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TopThema | 23.06.2014

Zastrow im Interview mit Handelsblatt Online: "Schwarz-Gelb in Sachsen ist die Alternative zu Schwarz-Rot in Berlin"

Für Sachsens FDP-Fraktionschef ist die AfD eine "Ein-Themen-Partei", die bisher "keinerlei Anzeichen einer landespolitischen Kompetenz" gezeigt habe. "Sie lebt von der Aufmerksamkeit, die sie mit ihrem Protestgeschrei erzeugt. Das hat aber nicht viel Substanz und es hat noch weniger mit der Lebenswirklichkeit in Sachsen zu tun", sagt Zastrow im aktuellen Interview mit Handelsblatt Online.

Allerdings fordert Zastrow von seiner eigenen Partei, verstärkt die verschiedenen Strömungen zu integrieren. "Wir haben für eine kritisch-konstruktive Auseinandersetzung mit der EU in unseren Reihen ja auch die notwendige Kompetenz, wie Frank Schäffler oder Holger Krahmer aus Leipzig. Deshalb habe ich es auch immer für einen Fehler gehalten, diese Stimmen kleinzuhalten", erklärt Zastrow. Für die Landtagswahl in Sachsen setzt er auf die Stärke der sächsischen Regierungsarbeit: "Das ist die Alternative zu Schwarz-Rot in Berlin." Gefragt nach der Union in Berlin antwortete Zastrow: "Die Partei von Angela Merkel hat ihren Kompass verloren. Die CDU in Berlin ist komplett sozialdemokratisiert. Als Konservativer in der CDU würde ich mich schon lange fragen, was an dieser Partei noch konservativ ist."

Das vollständige Interview können Sie hier in seiner autorisierten Fassung nachlesen. Das Gespräch führte Dietmar Neuerer, Redakteur von Handelsblatt Online.

Handelsblatt Online: Bei der letzten Landtagswahl vor fünf Jahren erzielte die FDP 10 Prozent. In Umfragen liegen sich jetzt zwischen 2 und 4 Prozent. Wie erklären Sie sich diesen Absturz?

Zastrow: Wir haben uns in Berlin angesteckt. Bis zur Bundestagswahl lagen wir solide über 5 Prozent. Danach ging es nach unten. Das war zu erwarten. Das ist nun mal unser Schicksal.

Die Bundestagswahl liegt aber jetzt schon einige Zeit zurück.

Zastrow: Der Schaden, der nach dem historischen Wahldebakel eingetreten ist, ist aber auch immens groß. Und die Partei hat dann natürlich Zeit für den Umbau gebraucht. Der ist auch noch nicht abgeschlossen. Der Wiederaufstieg geht nicht von heute auf morgen. Das dauert. Die Marke FDP ist durch die Regierungspolitik in Berlin und die verlorene Wahl nachhaltig schwer beschädigt worden. Das dominiert derzeit die Sicht auf die FDP. Das haben wir auch bei der Kommunalwahl bemerkt, auch wenn wir in Sachsen als einziger Landesverband über fünf Prozent geholt haben.

Im Januar gaben Sie noch als Wahlziel ausgegeben, die 10 Prozent verteidigen zu wollen und sagten, das sei „schaffbar“. Sind Sie immer noch dieser Ansicht?

Zastrow: Wir haben eine sehr bewegliche Wählerschaft. Mein Eindruck ist, dass es für uns jetzt wieder nach oben geht. Selbst der Ministerpräsident hat kürzlich gesagt, dass er die FDP nicht abgeschrieben hat und uns das größte Mobilisierungspotenzial bescheinigt. Und die FDP in Sachsen ist bekannt für ihre leidenschaftlichen Wahlkämpfe. Deshalb versuchen wir, das was im Bund war, weitgehend auszublenden und werden einen rein sächsischen Wahlkampf machen. Ob es am Ende 10 oder 8 Prozent für uns werden, ist für mich auch nicht so entscheidend. Wichtig ist, dass wir unsere Regierungsbeteiligung, die letzte schwarz-gelbe Regierung Deutschlands verteidigen.

Die Alternative für Deutschland liegt aktuell bei 7 Prozent. Ist die AfD die neue FDP?

Zastrow: Die AfD ist ein Mitbewerber wie alle anderen. Die CDU hat am rechten Rand Platz gelassen. Deshalb konnte sich die AfD positionieren. Wir sind eine Partei, die in der Mitte steht. Wir stehen für Lebensoptimismus, Offenheit und Fortschritt. Die AfD ist eine Partei mit vielen Leuten, die sich darin gefallen, nach hinten zu schauen und ihr Mütchen zu kühlen. Eine Partei, die Deutschland und Europa schlechtredet. Außerdem hat die AfD bisher keinerlei Anzeichen einer landespolitischen Kompetenz gezeigt.

Geschadet hat es ihr aber nicht.

Zastrow: Natürlich ist das Label AfD gerade populär. Das liegt auch daran, dass sie von den Medien hochgeschrieben wird und man vermeidet, gerade vor Ort genau hinzusehen, wer da eigentlich aktiv ist, woher die kommen und was die sagen. Aber ich habe schon so viele Parteien kommen und gehen sehen, dass mir der AfD-Hype keine großen Sorgen bereitet. Die AfD ist noch längst nicht im Landtag. Die müssen genauso kämpfen wie wir, Grüne, Piraten, Freie Wähler und NPD.

Hat nicht auch die FDP für die AfD eine Lücke geschaffen, weil sie eurokritische Stimmen, wie die von Frank Schäffler, ausgrenzt?

Zastrow: Das ist sicher so. Bestimmte Entwicklungen in der Europäischen Union müssen natürlich kritisch begleitet werden - gerade von einer Partei glühender Europäer, wie es die FDP ist. Wenn wir die Augen vor der Realität verschließen und aus ideologischen Gründen die vielen offensichtlichen, aber auch gefühlten Fehlentwicklungen in der EU nicht zur Kenntnis nehmen, machen wir es Parteien wie der AfD leicht. Und die wollen Europa nicht wie wir besser machen, sondern sind eine Gefahr für die europäische Idee. Im Übrigen haben wir für eine kritisch-konstruktive Auseinandersetzung mit der EU in unseren Reihen ja auch die notwendige Kompetenz, wie Frank Schäffler oder Holger Krahmer aus Leipzig. Deshalb habe ich es auch immer für einen Fehler gehalten, diese Stimmen kleinzuhalten.

Und deshalb ist die AfD so stark.

Zastrow: Die AfD ist eine typische rechte Protestpartei – aber keine rechtsextreme. Ist ja auch nicht schlimm, sowas gibt’s nun mal. Und sie ist eine Ein-Themen-Partei. Dass sie mit ihrer oft plumpen Europakritik Wähler erreicht, ist kein Wunder. Mich wundert eher, dass es bei der Europawahl nicht noch mehr waren. Aber die Probleme in Europa verschwinden nicht, indem man nur kritisiert, es braucht auch realistische Lösungen. Und die findet man nicht bei der AfD.

Frank Schäffler steht ja für solche Vorschläge. War es ein Fehler, ihn nicht enger in der Partei einzubinden?

Zastrow: Selbstverständlich war das ein Fehler. Der FDP ist es nach dem Krieg gelungen, den Liberalismus anders als zuvor in einer Partei zu vereinen. Ihr großer Erfolg bestand auch darin, ein breites Spektrum an liberalen Meinungen abzubilden. Das ist ein Schatz, den man pflegen und hüten muss.

Inwiefern?

Zastrow: Innerhalb des liberalen Weltbildes müssen unterschiedliche Sichtweisen zugelassen werden. Das ist zu wenig beachtet worden. Man muss aus meiner Sicht auch eine eurokritische Haltung integrieren. Die Rechnung dafür, dass das nicht geschehen ist, haben wir bei der Europawahl präsentiert bekommen. Deshalb gilt: Wir müssen in der Partei alle liberalen Strömungen angemessen berücksichtigen, sonst hat die FDP keine Zukunft.

Wer in der FDP kann denn aus Ihrer Sicht der AfD in Euro-Fragen glaubhaft Paroli bieten?

Zastrow: Die Parteiführung, unsere Europaabgeordneten, wir in den Ländern. Man sollte zudem die Chancen einer APO nicht unterschätzen. Und das werden künftig auch diejenigen Euro-Kritiker machen, die im Moment nicht an vorderster Front dabei sind. Sie sind ja alle noch da. Niemand hat die FDP verlassen. Keiner ist zur AfD gewechselt, keiner hat eine eigene Partei aufgemacht. Hier ist jede Menge Potenzial. Ich gehe davon aus, dass die FDP die richtigen Lehren aus der Vergangenheit ziehen wird und dieses Potenzial auch nutzen wird. Dann finden wir auch zu alter Stärke zurück.

Was macht Ihnen mehr Sorgen, der fulminante Aufstieg einer Partei, die erst vor einem Jahr gegründet wurde oder, dass die CDU noch nicht abschließend geklärt hat, ob die AfD ein möglicher Partner wäre?

Zastrow: Weder - noch. Eine Protestpartei ist per se populär. Deshalb lebt die AfD von der Aufmerksamkeit, die sie mit ihrem Protestgeschrei erzeugt. Das hat aber nicht viel Substanz und es hat noch weniger mit der Lebenswirklichkeit in Sachsen zu tun. Ich setze auf die Stärke unserer sächsischen Regierungsarbeit. Das ist die Alternative zu Schwarz-Rot in Berlin, war aber auch schon besser als die schwarze-gelbe Bundesregierung davor. Am 31. August legen wir die Prüfung ab, dann bekommen wir ein Zeugnis. Entweder wir bestehen die Prüfung oder eben nicht. Ich bin zuversichtlich, dass es gelingt, weil die FDP in Sachsen zu Land und Leuten passt und unsere Leistungsbilanz richtig gut ist.

Irritiert Sie es nicht, dass es Stimmen in der CDU gibt, die sich eine Kooperation mit der AfD durchaus vorstellen können?

Zastrow: Nein, das passt zu dieser CDU. Die Partei von Angela Merkel hat ihren Kompass verloren. Die CDU in Berlin ist komplett sozialdemokratisiert. Man setzt auf den Machterhalt und auf den Kanzlerbonus. Die Frage ist nur, was nach der Ära Merkel passiert. Darauf sollte die CDU mal eine Antwort geben. Als Konservativer in der CDU würde ich mich schon lange fragen, was an dieser Partei noch konservativ ist.

Haben Sie eine Antwort?

Zastrow: Die CDU ist zur Partei der Beliebigkeit geworden. Das funktioniert in national wirtschaftlich guten Zeiten, in denen die Wahrnehmung zudem vorwiegend außenpolitisch geprägt ist. Aber am Tag danach nicht mehr. In diese Gemengelage passt, dass die CDU derzeit mit allem und jedem ein Bündnis bilden könnte – auch mit der AfD. Ich sehe da keine Hemmungen.

Auf Kreisebene bilden sich ja bereits Allianzen: In Brandenburg bildet die CDU im Kreistag eine Fraktion mit der AfD. Selbst Ihre Partei ist jetzt im Kreistag Uckermark eine Fraktionsgemeinschaft mit einem Abgeordneten der AfD eingegangen.

Zastrow: Also bitte, das ist doch lächerlich. Ich bin selbst Kommunalpolitiker in Dresden. Kommunalpolitik funktioniert nun mal ganz anders, da gibt es die buntesten Bündnisse in den wildesten Konstellationen, allein schon, um Fraktionsstatus zu haben. Das würde ich nicht so hoch hängen.

Nach seiner Wahl zum FDP-Bundesvorsitzenden forderte Christian Lindner die Basis auf, die Niederlage bei der Bundestagswahl abzuhaken und zu kämpfen. Dann kam die Europawahl, bei der die FDP um über 7 Prozent eingebrochen ist. Was läuft da falsch in Ihrer Partei, warum geht es nicht voran?

Zastrow: Am Abend der Bundestagswahl war klar, dass hier etwas passiert ist, an dem wir lange zu beißen haben werden. Deswegen überrascht mich das Europawahlergebnis nicht. Das kann man Christian Lindner auch nicht zum Vorwurf machen. Die Bundesführung braucht Zeit, um die FDP wieder aufzurichten. Das ist nun mal so. Damit müssen wir in Sachsen, aber auch in Thüringen und Brandenburg, wo ebenfalls Wahlen anstehen, klarkommen. Es kann im Moment keinen Rückenwind aus Berlin geben.

Ist Ihnen denn vor diesem Hintergrund die Bundespartei im Landtagswahlkampf überhaupt ein Hilfe?

Zastrow: Es hat mich gefreut, dass der letzte Bundesparteitag bei uns in Dresden stattgefunden hat. Das hat uns geholfen. Wir bekommen außerdem viel Zuspruch aus der gesamten Partei, moralisch, auch viele Mitglieder aus der ganzen Republik werden im Wahlkampf nach Sachsen kommen und mit anpacken. Jeder weiß, welche Bedeutung die sächsische Wahl für die FDP insgesamt, aber auch für die Zukunft liberal-konservativer Bündnisse in Deutschland hat. Die materiellen Möglichkeiten der Bundespartei sind derzeit natürlich sehr beschränkt. Das wissen wir. Wir sind längst darauf vorbereitet und werden den Wahlkampf vornehmlich mit sächsischen Mitteln bestreiten.

Es ist ja nicht nur die AfD, die der FDP das Leben schwer macht. Inzwischen bieten sich ja auch die Grünen als neue Liberale an.

Zastrow: Ja, das ist lustig. Die Grünen sind ja das komplette Gegenteil von der FDP. Sie sind eine Verbotspartei, eine Antifreiheitspartei, die staatsgläubigste Partei überhaupt und die Partei mit dem größten Misstrauen gegenüber Bürgern, Unternehmen und Fortschritt. Eine Partei für Besserverdienende, die sich aber für ihren Wohlstand schämen. Die Grünen sind etwas für Leute, die sonst gar keine Probleme mehr haben und es sich deshalb leisten können, grün zu wählen. Wenn es eine Partei gibt, mit der ich mir gerade überhaupt keine Zusammenarbeit vorstellen kann, dann sind es die Grünen. Da ist nichts Liberales.

Haben Sie einen Plan B, wenn die FDP aus dem Landtag gewählt wird?

Zastrow: Ich brauche keinen Plan B. Ich bin und war wie alle FDP-Landtagsabgeordneten nie Berufspolitiker, sondern arbeite nach wie vor in meinem eigenen Unternehmen. Es geht also bei der Wahl nicht um meine persönliche Existenz. Das ist eine gute Voraussetzung, um frei, unabhängig und markant in den Wahlkampf zu gehen.


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