Termine

Datum Veranstaltung
Alle Termine anzeigen

FDP vor Ort

Bitte wählen Sie einen Kreis aus:

Multimedia

Newsletter


Spenden

Überweisung auf Spendenkonto

FDP Sachsen
Kto.: 5363601
BLZ.: 870 700 24
Deutsche Bank
Bitte Namen und Adresse für Spendenquittung angeben

Steuerliche Hinweise

Spenden natürlicher Personen an die FDP können bis zu einer Obergrenze steuerlich abgesetzt werden. Diese Grenze liegt für Einzelpersonen bei 3.300 Euro/Jahr (bei gemeinsam veranlagten Ehegatten bei 6.600 Euro/Jahr). Bei Spenden bis zu einem Betrag von 1.650 Euro/Jahr (bzw. Ehepartner 3.300 Euro) ermäßigt sich die Steuerschuld um genau 50 Prozent des gespendeten Betrages (§ 34g EStG). Bei Summen über diesen Betrag hinaus entspricht die Steuerersparnis dem persönlichen Steuersatz der Einkommensteuer (§ 10b EStG). Spenden juristischer Personen (z.B. GmbH, AG) sind möglich, dürfen aber nicht als Betriebsausgabe steuerlich geltend gemacht werden.


FDP hilft e.V.

NewsBlog | 04.05.2014

FDP-Landesparteitag verabschiedet Wahlprogramm zur Landtagswahl

- Vereinbarkeit von Familie und Beruf verbessern / Polizeireform korrigieren / Mehr junge Lehrer und Polizisten einstellen / Kleine und mittlere Betriebe stärken / Keine höheren Steuern und Abgaben / Breitband-Ausbau vorantreiben / Ausbaustopp für erneuerbare Energien

Die FDP Sachsen hat am Sonntag ihr Wahlprogramm zur Landtagswahl verabschiedet. Die Delegierten auf dem 42. Landesparteitag beschlossen in Chemnitz einstimmig das 80-seitige "Sachsenprogramm 2020 - Freiheit, Fortschritt, Leidenschaft". Nach der Landtagswahl will die FDP gemeinsam mit der CDU die schwarz-gelbe Koalition in Sachsen fortsetzen.

Ein zentrales Anliegen der FDP ist die bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf: "Wir setzen uns dafür ein, dass sich Kindertageseinrichtungen mit ihren Öffnungszeiten stärker an der konkreten Lebenssituation der Eltern orientieren. Dafür soll in einem ersten Schritt die Zahl der Kitas mit bedarfsgerechten Öffnungszeiten verdreifacht werden", heißt es im Wahlprogramm der Regierungspartei. Besonders in größeren Städten soll es zudem insgesamt erheblich mehr Betreuungsplätze geben, deshalb steht die FDP für unverändert hohe Investitionen in Kitas. Um gestiegene Betriebskosten nicht allein Kommunen und Eltern aufzubürden, will die FDP höhere Zuschüsse des Freistaats: "Wir wollen zur finanziellen Unterstützung der Kinderbetreuungsangebote die Landespauschale angemessen erhöhen", heißt es in dem Papier.

Um vor allem die Grenzkriminalität wirksam zu bekämpfen, will die FDP die "Polizeireform 2020" überprüfen und "bestehende Defizite" korrigieren. "Die Sichtbarkeit und Einsatzfähigkeit der Polizei in der Fläche muss erhöht werden. Wir halten es dazu für erforderlich, an besonderen Kriminalitätsschwerpunkten die derzeit nur zeitweise besetzten Polizeistandorte wieder zu voll funktionstüchtigen Revieren aufzuwerten. Dies gilt insbesondere auch für Grenzregionen", heißt es im FDP-Wahlprogramm. Zudem fordert die Partei mehr Beamte des Zolls und der Bundespolizei in Sachsen.

"Um der Überalterung und dem hohen Krankenstand entgegenzuwirken, wollen wir den Einstellungskorridor für junge Polizisten auf jährlich 400 erhöhen", heißt es.

In der Bildungspolitik setzt sich die sächsische FDP vor allem für den Erhalt der Schulen im ländlichen Raum und mehr neue Lehrer in Sachsen ein. Außerdem will die FDP künftig jährlich zwischen 1.200 und 1.400 junge Lehrer einstellen, um den Lehrerbedarf langfristig zu sichern. Grundschullehrer sollen künftig besser bezahlt werden. Schulleiter sollen mehr Verantwortung und eigene Budgets erhalten: Beispielsweise sollen sie Prämien für besonders engagierte Lehrer auszahlen dürfen und künftig noch mehr Honorarmittel bekommen, um kurzfristig auf Unterrichtsausfall zu reagieren. Außerdem drängt die FDP auf eine verbesserte Finanzierung freier Schulen.

Weitere Informationen zu den bildungspolitischen Forderungen im Wahlprogramm: http://www.fdp-sachsen.de/online/fdp/fdp.nsf/News.xsp?id=82F2CE79CC13FB74C1257CCD004D5E15

In der Wirtschaftspolitik wollen die Liberalen vor allem das Handwerk, freie Berufe sowie kleine und mittelständische Betriebe stärken, unter anderem durch eine weiterhin deutschlandweit einmalig hohe Investitionsquote. Außerdem sollen vor allem neue Technologien und Innovationen gefördert werden, um qualifizierte und gut bezahlte Arbeitsplätze in Sachsen langfristig zu sichern.

Die Freidemokraten wollen die solide Finanzpolitik des Freistaates ohne neue Schulden fortsetzen. Mehrbelastungen für die Bürger durch höhere Steuern und Abgaben lehnt die FDP strikt ab. Um jungen Familien den Erwerb von Wohneigentum zu erleichtern, soll die Grunderwerbsteuer im Freistaat gesenkt werden.

Im Rahmen der von der FDP in der Regierung initiierten "Digitalen Offensive Sachsen" soll bis zum Jahr 2020 im Freistaat flächendeckend der Zugang zu drahtlosem oder leitungsgebundenem Breitband-Internet mit einer Zugangsrate von 50 MBit/s möglich sein. "Der Ausbau der Breitbandversorgung soll vorrangig über den Wettbewerb privater Telekommunikationsunternehmen erfolgen. Staatliche Förderung ist dort notwendig, wo der aktuelle Wettbewerbsrahmen keinen zügigen wirtschaftlichen Ausbau ermöglicht", so das FDP-Wahlprogramm. An allen sächsischen Schulen soll es künftig kostenfreien Zugang zum Internet geben. Außerdem sollen an den touristischen Sehenswürdigkeiten des Freistaats öffentlich zugängliche WLAN-Hotspots geschaffen werden.

Um die Stromkosten für sächsische Verbraucher und Unternehmen dauerhaft und wirkungsvoll zu senken, fordert die FDP einen Ausbaustopp für erneuerbare Energien, eine grundlegende Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) und eine Abschaffung der Stromsteuer. Weiter heißt es im Wahlprogramm: "Wir setzen in Sachsen auf einen breiten Energiemix unter Einbeziehung der heimischen Braunkohle als grundlastfähigem Energieträger. Nur so lässt sich die wetter- und tageszeitlich extrem stark schwankende Energieproduktion bei Wind und Sonne ausgleichen."

Zum Schutz von Anwohnern und touristischen Gebieten will die FDP den Neubau von immer mehr und immer größeren Windrädern verhindern. "Die geplante Baugesetznovelle des Bundes, die den Ländern erstmals die Möglichkeit einräumt, Mindestabstände zu Wohngebäuden festzulegen, werden wir umgehend in Landesrecht umsetzen. Dabei setzen wir auf einen generellen Mindestabstand zur Wohnbebauung ein, der dem zehnfachen der Anlagengesamthöhe entspricht", heißt es.

Hier finden Sie das Wahlprogramm "Sachsenprogramm 2020 - Freiheit, Fortschritt, Leidenschaft" zur Landtagswahl 2014.


Diese Seite weiterleiten