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Beschlussübersicht der FDP Sachsen

Hier finden Sie die Beschlüsse der Landesparteitage und des Landesvorstandes aus den letzten Jahren. Sie können die einzelnen Beschlüsse über Themengruppen oder die Schlagwortsuche aufrufen.

Themensuche:

Bildung und Kultur

Einführung eines Lehramtsstipendiums zur Sicherstellung des sächsischen Lehrerbedarfs

Urheberrechtliche Anpassungen für ein ausgewogenes Verhältnis zwischen Verwertungsgesellschaften und Nutzern

Forderungen im Bereich berufliche Bildung / berufliche Schulen

33. Landesparteitag in Markranstädt am 09.05.2009:

Die FDP Sachsen fördert die duale Ausbildung. 
Dazu gehören:

  • Modernisierung durch Modularisierung
  • Helfer- und Assistenabschlüsse
  • Sport- und allgemeinbildender Untericht an allen Berufsschulen
  • Möglichkeit zum Übergang in akademischeStudiengänge
  • berufliche Weiterbildung
  • Verjüngung des Lehrpersonals
  • Verbesserungen der Arbeitsbedingungen für Lehrer
  • größere Kapazität für Referendarausbildung
  • Fachaufsicht der SBA durch die Fachaufsicht der SBA

Den vollständigen Beschluss finden Sie hier.

Die Schule muss zurück ins Dorf

29. Landesparteitag in Grimma am 31.10.2007:

Für die FDP Sachsen sind Schulen nicht nur Orte der Bildung, sondern gerade im ländlichen Raum oft der Mittelpunkt des gesellschaftlichen und kulturellen Lebens einer Gemeinde. Die sächsischen Liberalen fordern daher die Staatsregierung auf, sich noch stärker für den Erhalt von Schulen im ländlichen Raum einzusetzen. Die Schulschließungen müssen ein Ende haben!

Darüber hinaus fordern wir die Staatsregierung auf, einen Teil der ehemaligen Schulen wiederzueröffnen. Erreicht werden soll das, indem Schulen in ländlichen Räumen von den bisherigen Vorgaben des sächsischen Kultusministeriums abweichen dürfen. Um die kritische Masse an Schülern zu erhalten, sollten einzügige Schulen zugelassen werden, in denen die Schüler bis zum Ende der 8. Klasse zusammen lernen. Erst danach erfolgt die Aufteilung an Gymnasien oder Mittelschulen. Den Schülern dürfen dabei keine Nachteile entstehen.

Berufsorientierung stärken – Berufschancen verbessern

40. Landesparteitag in Neukieritzsch am 23.03.2013:

Berufsorientierung stärken – Berufschancen verbessern

Hochschul- und Wissenschaftsstandort Sachsen 2030

Frühjahrsparteitag in Plauen am 16. April 2011:

Hochschul- und Wissenschaftsstandort Sachsen 2030

Extremismus wirkungsvoller bekämpfen

30. Landesparteitag in Belgern am 26.04.2007:

Extremismus, gleich ob von rechts, von links oder religiös begründet, ist stets eine Bedrohung der Freiheit. Politischer Extremismus dient stets als Basis für Gewalt und Repression gegen anders Denkende. Extremismus bedroht stets die Freiheit und wird deshalb immer von Liberalen bekämpft. Politischer Extremismus ist inzwischen ein gesamtgesellschaftliches Problem und betrifft nicht nur bestimmte Generationen oder Regionen.

Die Liberalen setzen bei der Bekämpfung von Extremismus auf Argumente und Prävention. Dies bedeutet eine umfassende und frühzeitige aktive Vermittlung demokratischer Grundwerte als festem Bestandteil allgemeiner Bildung. Wer Extremismus wirksam bekämpfen will muss erklären wie Demokratie funktioniert und zeigen, dass Politik tatsächlich gestalten und verändern kann. Es muss vermittelt werden, dass politischer Wettstreit nicht lediglich Parteiengezänk sondern notwendige Auseinandersetzung um den besten Weg in einer freiheitlichen Demokratie ist.

Für die FDP Sachsen gilt es daher Wähler davon zu überzeugen, dass politischer Extremismus kein einziges Problem löst sondern nur Scheinlösungen anbietet und tatsächlich gesellschaftliche Probleme weiter verschärft.

Extremisten, die Gewalttaten vorbereiten oder begehen, sind mit den Mitteln des Strafrechts zu verfolgen. Hier sind Polizei und Justiz gefordert, extremistische Straftaten schnell und wirksam zu ahnden. Dabei muss deutlich werden, dass Straftatbestände zum Schutz des öffentlichen Friedens nicht gegen Ansichten oder politische Meinungen gerichtet sind sondern allein das Ziel haben, ein friedliches Miteinander in einer freiheitlichen Gesellschaft zu sichern. Der Schutz des Strafrechts erstreckt sich dabei sowohl gegen rechts- wie auch linksextremistische Aktivitäten.

Für Liberale ist das Verbot von Parteien kein Weg der politischen Auseinandersetzung.

Die Auseinandersetzung mit extremistischen Gedanken ist nicht allein Aufgabe des Staates sondern der gesamten Gesellschaft. Sie muss in den Schulen, in der öffentlichen Diskussion, in den Medien umfassend geführt werden. Dabei ist die Information über die verheerenden Folgen extremistischer Systeme von besonderer Bedeutung.

Diskussion zur Lernmittelfreiheit als Chance – Digitalisierung nutzen

40. Landesparteitag in Neukieritzsch am 23.03.2013:

Diskussion zur Lernmittelfreiheit als Chance – Digitalisierung nutzen

Mehr Anerkennung für das Ehrenamt

40. Landesparteitag in Neukieritzsch am 23.03.2013:

Mehr Anerkennung für das Ehrenamt

Für sozial gestaltete Studiengebühren zur Verbesserung der Studienbedingungen

26. Landesparteitag in Bad Düben am 08.04.2006

Die Verbesserung der Attraktivität und Leistungsfähigkeit sächsischer Hochschulen ist Ziel liberaler Wissenschafts- und Hochschulpolitik. Hierfür müssen die Hochschulen mit umfassender Autonomie ausgestattet und international wettbewerbfähig gemacht werden. Dabei stehen sächsische Hochschulen immer mehr in Konkurrenz mit Hochschulen anderer Bundesländer. Die ersten Ergebnisse im Rahmen der Exzellenzinitiative sind Anzeichen dafür, dass im sächsischen Hochschulwesen noch Nachholbedarf besteht.

Neben Autonomie und Wettbewerb ist jedoch auch eine umfangreiche Verbesserung der Finanzausstattung unserer Hochschulen notwendig. Die Vereinbarung über die Entwicklung der sächsischen Hochschulen bis 2010 sieht keine zusätzlichen Finanzmittel von Seiten des Freistaates Sachsen vor. Die demographische Entwicklung und ein ständig maroder Haushalt lassen vermuten, dass eine wesentliche Aufstockung der Finanzen über 2010 hinaus nicht zu erwarten ist. Doch die sächsischen Hochschulen benötigen dringend finanzielle Spielräume.

Allgemeine Studiengebühren werden in Bundesländern, wie Bayern, ab dem Sommersemester 2007 eingeführt. Diese sollen den Hochschulen zur eigenen Verwendung überlassen werden, um bspw. Tutorien und weitere Ergänzungen der Lehre effektiver zu gestalten. Sächsische Hochschulen dagegen mögen dann aus Sicht der Studienbewerber zwar finanziell günstiger erscheinen, aber die qualitativ höherwertige Lehre kann nicht gewährleistet werden.

Unter diesen Vorgaben ist es notwendig, dass sich die Studierenden im Freistaat in Zukunft an den Kosten des Studiums beteiligen müssen, damit die sächsischen Hochschulen im nationalen wie internationalen Wettbewerb nicht ins Hintertreffen geraten.

Deshalb fordert die FDP-Sachsen, dass den Hochschulen die Möglichkeit gegeben wird, Studiengebühren in Eigenregie zu erheben. Es muss jedoch darauf geachtet werden, dass ein liberales Studiengebührensystem auf die Bewahrung der Chancengleichheit setzt. Es muss jedem Schulabgänger das Recht auf Zugang zu den Hochschulen garantiert werden, der die notwendige Leistung und die charakterliche Eignung vorweisen kann. Die finanziellen Verhältnisse des Studenten dürfen kein Hinderungsgrund für die Aufnahme eines Studiums sein. Dies wird grundsätzlich durch einen Anspruch eines jeden Studenten auf ein zinsgünstiges Darlehen von einem öffentlich-rechtlichen Kreditinstitut gewährleistet. Zu den Rahmenbedingungen für einen chancengerechten Hochschulzugang gehört auch eine sinnvolle Reform des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (BaföG). Unbeachtet dessen sind weitere Finanzierungsmöglichkeiten wie nachgelagerte Studiengebühren oder Stipendien möglich. Für Studenten mit eigenen Kindern sind entsprechende Vorteile bei der Gestaltung der Konditionen für die Studienfinanzierung zu schaffen. Gleiches gilt für herausragende oder exzellente Studienleistungen.

Jede Hochschule kann autonom darüber entscheiden, ob sie Studiengebühren erhebt. Den Hochschulen wird eingeräumt, für die erbrachten Leistungen den Studierenden einen angemessenen Betrag in Rechnung zu stellen. Diese können in Abhängigkeit der Studienrichtung variieren.

Die staatlichen Mittelzuweisungen an die Hochschulen sind unabhängig von den Gebühren langfristig festzuschreiben. Die Studiengebühren sollen lediglich eine Ergänzung und keinesfalls einen Ersatz zu den staatlichen Mittelzuweisungen darstellen. Ziel der Einführung von Studienbeiträgen soll die Verbesserung der Finanzausstattung der Hochschulen, der Forschung und Lehre und die Studienzeitverkürzung sein.

Die Einführung von Studiengebühren muss an eine umfassende Reform des Hochschulwesens in Sachsen gebunden sein. Die Finanzierung der Hochschulen ist grundsätzlich auf eine neue Grundlage in Form des Modells der Bildungsgutscheine zu stellen. Die Umstellung auf eine staatliche Basisfinanzierung über Bildungsgutscheine lässt sich nicht sofort umsetzen. Daher ist ein gleitender Übergang der jetzigen Finanzierung der Hochschulen zu einem wettbewerbsorientierten Finanzierungsmodell der autonomen Hochschule notwendig.

Studiengebühren werden kommen, es ist nur eine Frage der Zeit und der Ausgestaltung. Der Freistaat Sachsen muss dabei die Konzepte mitgestalten und darf nicht dabei zuschauen wie sie gemacht werden.

Vor diesem Hintergrund ist deshalb ist die Einführung von Studiengebühren unerlässlich, um im internationalen Wettbewerb der Bildungsstandorte erfolgreich zu bestehen.

Mehr Freiheit für Sachsens Hochschulen - Forschung und Lehre durch Eigenverantwortung stärken

28. Landesparteitag in Zwickau am 21.04.2007:

Eckpunkte für eine zukunftsfähige sächsische Hochschullandschaft

Präambel – von der Vergangenheit für die Zukunft lernen

Die sächsischen Hochschulen verfügen über eine rund 600 Jahre zurückreichende Tradition in Forschung und Lehre. Herausragende Wissenschaftler begründeten den hervorragenden Ruf Sachsens als Ort exzellenter vor allem technisch- und naturwissenschaftlicher Bildung. Dazu gehören die Ingenieure August Horch und Friedrich Opel sowie der sächsische Nobelpreisträger für Chemie, Wilhelm Ostwald. Heute besitzt der Freistaat mit seinen Universitäten, Fachhochschulen und der Berufsakademie eine attraktive und vielfältige Hochschullandschaft, die gewaltiges Potenzial birgt.

Der Wettbewerb unserer Hochschulen um die besten Köpfe und Ressourcen mit der Konkurrenz in Deutschland und Europa wird weiter zunehmen. Die Verbesserung der staatlichen Rahmenbedingungen ist die Voraussetzung, damit sich Sachsen langfristig zu einem führenden Hochschul- und Wissenschaftsstandort in Europa entwickelt.

Wir wollen den sächsischen Hochschulen mehr Freiheit geben. Nur so können sie ihre eigenen Profile stärken und weiter entwickeln. Unsere Hochschulen brauchen neue strukturelle und finanzielle Voraussetzungen, um attraktive Angebote in Forschung und Lehre bereit zu stellen. Sie müssen im bundesweiten und internationalen Wettbewerb um studentischen und wissenschaftlichen Nachwuchs bestehen können. Kleine Lern- und Arbeitsgruppen, günstige Betreuungsverhältnisse der Studenten durch die Lehrenden, aber auch eine gute Ausstattung von Laboratorien, Werkstätten und Bibliotheken schaffen attraktive Studien- und Forschungsbedingungen. Kooperationen und Vernetzung mit regional, bundesweit und international agierenden Unternehmen und Forschungseinrichtungen runden ein attraktives Studienangebot ab.

Angesichts der demographischen Entwicklung und den zu erwartenden sinkenden Studienanfängerzahlen in Sachsen muss der Freistaat seine Anstrengungen verstärken, junge Menschen auch aus dem Ausland nach Sachsen zu locken. Mit einem Anteil von gut acht Prozent ausländischer Studierender liegen die sächsischen Universitäten im internationalen Vergleich immer noch weit zurück. Dabei ist vor allem die Nähe zu Osteuropa eine Chance für Sachsen. Sachsens Hochschulen müssen sich für internationale Studenten stärker öffnen und ihr international ausgerichtetes Studienangebote und Forschungsprojekte weiter ausbauen. Die Studenten von heute, sind die Fach- und Führungskräfte von morgen.

Weitere Inhalte:

  • Weniger Staatsbürokratie – mehr Bildung für Sachsen
  • Berufungsverfahren vereinfachen – akademischen Nachwuchs fördern
  • Sicherung der Hochschulfinanzierung – Investitionen in Forschung und Lehre
  • Studenten für Sachsen gewinnen – Chancengleichheit wahren
  • Zentrale Hochschulgremien – Eigenverantwortung der Hochschulen stärken
  • Abschlüsse von Trägern der Berufsfortbildung mit Hochschulniveau anerkennen
  • Experimentier- und Öffnungsklauseln – auch künftig neue Wege gehen
  • Studentenwerke – flexible Ausgestaltung der Betreuung und Förderung von Studenten

Den vollständigen Beschluss finden Sie hier.

Klare Regeln für Verhältnis zwischen Kirche und Staat – Trennung, Akzeptanz und Miteinander

Mitentscheidungsrecht für Schulträger

26. Landesparteitag in Bad Düben am 08.04.2006:

Der Landesparteitag fordert die Fraktion der FDP im Landtag auf, eine Initiative im Landtag einzuleiten, die folgendes Ziel verfolgt:

Bei der Ernennung von Schulleitern und deren Stellvertretern sollen die Schulträger ein Mitentscheidungsrecht erhalten. Der Eltern- und Lehrervertretung der jeweiligen Schule soll zukünftig ein Anhörungsrecht eingeräumt werden.

Leistungsgerechte Vergütung an Hochschulen und Forschungseinrichtungen

26. Landesparteitag in Bad Düben am 08.04.2006:

Die an Hochschulen und außeruniversitären Forschungseinrichtungen derzeit üblichen Vergütungsmodelle sind in der Regel an die im öffentlichen Dienst üblichen Entlohnungsstrukturen angelehnt. Das heißt, dass nach erfolgter Eingruppierung in entsprechende Gehaltsstufen die Vergütungsentwicklung nur durch Effekte des ansteigenden Lebensalters, aber nicht oder nur ungenügend durch leistungsabhängige Komponenten beeinflusst wird. Das hat z.B. zur Folge, dass ein aktiver, junger Mitarbeiter, der zumeist auch nur auf eine befristete Stelle eingestellt wurde, deutlich weniger verdient als ein weniger leistungsfähiger Mitarbeiter, der sich in einer permanenten, quasi unkündbaren Anstellung befindet. Dadurch wird gerade im Wissenschaftsbereich vielen Mitarbeitern die Motivation genommen, sich aktiver im Bereich der Forschung einzusetzen.

Es muss daher angestrebt werden, durch neue Modelle die bisherigen Gehaltsstrukturen durch variable, erfolgsabhängige Komponenten zu reformieren, um Leistung angemessen zu vergüten und Erfolge (z.B. Veröffentlichungen, Patentanmeldungen, betreute Diplom- und Promotionsarbeiten, eingeworbene Projekte, Drittmittel, u.s.w.) zu honorieren.

Mehr Freiheit für bessere Bildung - Moderne, leistungsfähige und wettbewerbsfähige Schulen in Sachsen

27. Landesparteitag in Kamenz am 31.10.2006:

Frühzeitige Selektion, fehlende Transparenz und überbordende Bürokratie gehören zu den Mängeln des Schulsystems im Freistaat Sachsen. Das Ergebnis sind Frustration, mangelhafte Schulqualität und ungleiche Bildungschancen. Unsere Schulen leiden unter den Fesseln der Kultusbürokratie. Motivation und Eigeninitiative werden dadurch behindert.

Wir sind davon überzeugt, dass unsere Schulen im Interesse der Schüler mehr leisten können. Wenn man ihnen Freiräume eröffnet. Wenn man ihnen Ressourcen in eigener Verantwortung überlässt.

Mit unserem Modell der eigenverantwortlichen Schule wollen wir Schüler, Eltern und Lehrer stärker als bisher zu Partnern einer erfolgreichen Schule machen. Wir wollen Ideen und Engagement fördern, wir wollen Leistung belohnen.

Den vollständigen Beschluss finden Sie hier.

Qualität im sächsischen Schulsystem erhalten – Keine Niveauabsenkung durch Aufhebung des Kooperationsverbots

Berufs- und Studienberatung an allgemeinbildenden Schulen effektiver und zielgerichteter gestalten

29. Landesparteitag in Grimma am 31.10.2007:

Ein möglichst guter schulischer Bildungsabschluss ist der beste Garant, um Arbeitslosigkeit zu vermeiden. Aber auch die Notwendigkeit zum lebenslangen Lernen wächst. Niemand kann mehr davon ausgehen, dass der erlernte Erstberuf bis zum Ende der Erwerbstätigkeit ausreicht. Schon jetzt gibt es in einigen Bereichen einen Fachkräftemangel, der sich durch die demografische Entwicklung in den nächsten Jahren verstärken wird.

Es ist notwendig, dass möglichst frühzeitig innerhalb der Schule darauf hingewirkt wird, den Schülern berufliche Perspektiven und aktuelle Anforderungen im Berufsleben zu vermitteltn. Dabei ist eine enge Zusammenarbeit und intensive Beratung der Schüler durch Lehrer, Berufsberater, Studienberater, Personalfachleute aus Unternehmen und entsprechende Berufs- und Studienberater an weiterführenden beruflichen Schulen und Hochschulen notwendig.

In den allgemeinbildenden Schulen sind alle Möglichkeiten zur Berufs- und Studienorientierung anzubieten und zu nutzen, d.h. in allen Unterrichtsfächern fachspezifisch, durch fächerverbindenden und fachübergreifenden Unterricht sowie im Rahmen von Ganztagsangeboten, Exkursionen und Praktika.

Die allgemeinbildende Schule muss bei der Berufswahl eine Orientierung leisten und in Zusammenarbeit mit einem Netzwerk eine bessere Qualität der Berufswahlreife erreichen. In diesem Entwicklungsprozess müssen drei Schwerpunkte verfolgt und ständig weiter ausgebildet werden:

  • Das Entwickeln des Bewusstseins der Schüler für ihre individuellen Stärken und Schwächen unter Berücksichtigung neuester psychologischer Erkenntnisse und Persönlichkeitstests
  • Das Entwickeln von Interessen und die Nutzung von Neigungen mit entsprechenden Verknüpfungen
  • Das Erkennen und Begreifen beruflicher Perspektiven im Kontext mit ökonomischen und politischen Einflüssen und Faktoren

 Im Einzelnen fordert die FDP, die Berufs- und Studienberatung an den Schulen durch folgenden Maßnahmen zu intensivieren:

  • Die verpflichtende Berufs- und Studienberatung an allen allgemeinbildenden Schulen
  • Die Bereitstellung der dafür notwendigen Ressourcen in Form eines teilweise freigestellten und entsprechend qualifizierten Lehrers, der diese Beratung wahrnehmen und in den Unterricht integrieren kann sowie die externen Angeboten nutzt und koordiniert
  • Die Bündelung und Evaluierung der Angebote zur Berufsorientierung durch die regionalen Arbeitskreise Schule-Wirtschaft und deren Abstimmung mit der Landesarbeitsgemeinschaft unter Mitwirkung des Sächsischen Kultusministeriums
  • Das Einbeziehen der Eltern in die Berufs- und Studienberatung, vor allem unter Nutzung der Elternabende mit Informationen über den Bedarf der Wirtschaft, Anforderungen an Berufe und Ausbildungsformen und -abläufe
  • Die flächendeckende Einführung eines kostenfreien Berufswahlpasses an allen allgemeinbildenden Schulen ab Klasse 7 für alle Schüler

Weiterhin fordert die FDP, folgende Voraussetzungen für eine bessere Berufs- und Studienorientierung zu schaffen:

  • Verankerung einer verpflichtenden Berufs- und Studienberatung in den Lehrplänen aller Fächer, wobei die Umsetzung fächerverbindend oder –übergreifend erfolgen kann
  • Ausbau und Ergänzung des Portals Schule-Wirtschaft-Sachsen um weitere Details zu Berufs- und Studienorientierung und Angebote an Praktika oder Ferienarbeit
  • Jedes Netzwerk erarbeitet auf Grundlage der örtliche Gegebenheiten einen Angebotskatalog, der ständig aktualisiert wird
  • Das Netzwerk initiiert Kooperationsverträge von Schulen mit Betrieben bzw. Universitäten
  • Mindestens ein verpflichtendes Betriebspraktikum bzw. Studienpraktikum mit zweiwöchiger Dauer und entsprechender Vor- und Nachbereitung bis Klasse 10 in allen allgemeinbildenden Schulen
  • Weitere Schnupperpraktika und Schnupperstudien für Schüler auch außerhalb der vorgeschrieben Praktika und der Tage der offenen Türen an Universitäten und Hochschulen
  • Schaffung einer Plattform für Unternehmen und weiterbildende Schulen durch das Netzwerk in den allgemeinbildenden Schulen

Erhalt der Selbständigkeit des Sächsischen Landesamtes für Denkmalpflege

29. Landesparteitag in Grimma am 31.10.2007:

Die FDP-Landtagsfraktion wird aufgefordert, sich für den Erhalt der Selbständigkeit des Sächsischen Landesamtes für Denkmalpflege als eigenständige Fachbehörde einzusetzen. Statt der im Zuge der Verwaltungsreform vorgesehenen Eingliederung in die künftige Landesdirektion Dresden soll eine Zusammenlegung mit dem Landesamt für Archäologie angestrebt und dadurch Synergieeffekte genutzt werden. Darüber hinaus sollen die Angelegenheiten der Denkmalpflege künftig in den Zuständigkeitsbereich des Sächsischen Staatsministeriums für Wissenschaft und Kunst fallen.

Fächerübergreifende Stärkung der Medienkompetenz an Sachsens Schulen

38. Landesparteitag in Mittweida am 31.03.2012:

Fächerübergreifende Stärkung der Medienkompetenz an Sachsens Schulen

Mitwirkungsentzug Mittelschulen

26. Landesparteitag in Bad Düben am 08.04.2006:

Die FDP Sachsen fordert die Landesregierung auf zu erklären, dass zumindest den Schulen die Mitwirkung nicht entzogen wird, die lediglich über einen Zeitraum von ca. fünf Jahren nicht genügend Schüler haben, um ihren Schulbetrieb zweizügig durchzuführen, wenn nach den prognostizierten Schülerzahlen in den darauf folgenden Jahren wieder genügend Schüler zu erwarten sind. In der Zwischenzeit werden diese Schulen ggf. einzügig betrieben.

Alle weitergehenden Forderungen der FDP Sachsen und FDP-Landtagsfraktion gelten weiter fort.

Sanierung von Schulen vorantreiben – Kommunen besser unterstützen

30. Landesparteitag in Belgern am 26.04.2008:

Die sächsische FDP spricht sich gegen die Anfang 2008 vorgenommene Verschärfung der Förderkriterien für den Schulhausbau aus. Auch die Schüler kleinerer Schulen im ländlichen Raum haben einen Anspruch auf moderne Unterrichtsräume.

Die Staatsregierung wird daher aufgefordert, die Förderrichtlinie des Kultusministeriums entsprechend folgender Eckpunkte zu verändern:

  • Voraussetzung für die Bauförderung soll die Mindestschülerzahl und nicht die höhere Richtzahl für Klassengrößen sein.
  • Der finanzielle Eigenanteil der Kommunen soll wieder auf die niedrigere Quote von 2007 verringert werden.
  • Das Genehmigungsverfahren ist zu überarbeiten und zu entbürokratisieren, damit zukünftig schneller über die Fördermittelanträge der Kommunen entschieden wird.

Um den bestehenden Sanierungsstau bei Schulen zu verringern, müssen zudem mehr Mittel als bisher im Landeshaushalt für den Schulhausbau zur Verfügung gestellt werden.

Vorstellung von demokratischen Parteien in Schulen fördern

27. Landesparteitag in Kamenz am 31.10.2006:

Die FDP Sachsen fordert dazu auf, innerhalb der Schulen, die Angebote von demokratischen Parteien stärker zu nutzen. Nur so ist es möglich, der zunehmenden Politikverdrossenheit gerade unter der jungen Generation vorzubeugen und ihnen Alternativen zu den "politischen Rattenfängern" im extremistischen Spektrum zu bieten. Hierbei sind besonders Eltern und Lehrer gefordert. Gemeinsam müssen sie erkennen, dass es nichts nützt, wenn die Schüler Politik als quasi "Tabuzone" innerhalb der Schule erleben und die Grundstrukturen unserer Demokratie, wozu auch die Parteien und deren Jugendorganisationen gehören- nur aus dem Lehrbuch erfahren.

Wir fordern dazu auf, dass die Schulen und Lehrer z.B. im Rahmen des Gemeinschaftskunde/Gesellschaftskundeunterrichts sich um einen direkten Dialog mit den Politikern bemühen, so dass die Schüler Politik auch "hautnah" miterleben können und ihnen vor allem gezeigt wird, dass Politik etwas ist, was jeder mitgestalten kann und muss. Demokratie lebt davon, dass Politik nicht immer nur eine Sache der Anderen ist. Wir fordern ebenso zu einem offeneren Dialog zwischen Eltern und Lehrern auf (z.B. im Rahmen von Elternabenden). Es darf nicht sein, dass ein engagierter Lehrer befürchten muss, von den Eltern kritisiert zu werden, wenn er sich darum bemüht, in den Dialog mit demokratischen politischen Parteien zu kommen und eindeutig zu erkennen ist, dass dabei nicht einseitig eine bestimmte politische Partei bevorzugt wird.

Die Institution Schule ist aber nicht etwas "Neutrales" i.S. von unpolitisch. Sie ist dazu da, die Grundwerte, die in den ersten Artikeln unseres Grundgesetzes festgeschrieben sind, zu vermitteln. Diese Werte können aber nicht "neutral" vermittelt werden, sie sollen in vollem Umfang gelebt und auch weitergegeben werden.

Für Sachsen - Chancen schaffen! Für den Bau und Betrieb einer Europäischen Spallations-Neutronenquelle (ESS)

26. Landesparteitag in Bad Düben am 08.04.2006

Für die natur- und technikwissenschaftliche Forschung, die gerade auch in Sachsen Tradition hat, ist es dringend erforderlich, auf eine Infrastruktur von leistungsfähigen Großgeräten zurückgreifen zu können.

Die sächsische FDP fordert die Staatsregierung auf, die Bewerbung Sachsens für die Entwicklung, den Bau und Betrieb einer Europäischen Spallations-Neutronenquelle (ESS), bei denen es um ein Investitionsvolumen von über 1,5 Milliarden Euro über zehn Jahre hinweg und mehrere tausend Arbeitsplätze geht, zu unterstützen und voranzutreiben.

Die Koalitionsvereinbarung der Union und der SPD auf Bundesebene hebt den Willen der Koalitionäre, in den neuen Bundesländern ein neues Großforschungsgerät anzusiedeln, hervor und wird als überaus wichtig für die Zukunftsfähigkeit Mitteldeutschlands betrachtet. Die Europäische Spallations-Neutronenquelle (ESS) wäre eine solche Einrichtung. Die in naher Zukunft zu erwartende Entscheidung für den Bau einer ESS ist eine der wichtigsten Weichenstellungen für die Entwicklung der Forschung am Anfang des 21. Jahrhunderts.

Europa und Osteuropa

Arbeitnehmerfreizügigkeit auch in Deutschland und für alle EU-Bürger

27. Landesparteitag in Kamenz am 31.10.2006:

Die Einschränkungen der Arbeitnehmerfreizügigkeit in Deutschland für Bürger der mittelosteuropäischen EU-Mitgliedsländer sind zu überprüfen. Die Bundesregierung so wie die sächsische Landesregierung haben den Nutzen solcher Beschränkung den Nachteilen an Hand von nachprüfbaren Fakten gegenüber zu stellen. Im Falle von überwiegenden Nachteilen sind diese Einschränkungen oder Teile davon schrittweise aufzuheben.

Kompetenzzentrum Ostmitteleuropa in Leipzig Teil 2

FDP-Sachsen | 20. Landesparteitag in Glauchau am 12.04.2003

Die FDP Sachsen spricht sich dafür aus, dass das von der Bundesregierung geplante
„Ostmitteleuropazentrum für Wirtschaft und Kultur“ in Leipzig angesiedelt wird.
Begründung:
Im rot-grünen Koalitionsvertrag der Bundesregierung wurde vereinbart, in den neuen Bundesländern
ein „Ostmitteleuropazentrum für Wirtschaft und Kultur“ mit Bundesmitteln einzurichten.
Dieses soll als Kopfstelle eines Verbundes von Forschungseinrichtungen und Wirtschaftsunternehmen
dienen, die ihre Ostmitteleuropa-Kompetenzen bündeln.
Bisher haben die Städte Frankfurt/Oder, Greifswald und Leipzig ihre Bewerbung angekündigt
bzw. eingereicht. Die Leipziger Bewerbung überzeugt insbesondere dadurch, dass sie von
einer großen Anzahl von ostmitteleuropa-bezogenen Wissenschaftseinrichtungen der Region
(u.a. Universität Leipzig, Umweltforschungszentrum Leipzig-Halle, Institut für Länderkunde)
sowie von Wirtschaftsunternehmen (u.a. Leipziger Messe GmbH, RAB, Verbundnetz Gas
AG) unterstützt wird. In das Konzept sind auch Institutionen aus dem benachbarten Halle/
Saale eingebunden.
Angesichts der Tatsache, dass die Kabinettsvorlage zur Standortentscheidung für das neue
Institut durch den ehemaligen Ministerpräsidenten von Brandenburg, Manfred Stolpe, vorbereitet
wird, kann eine Ansiedlung in Sachsen nur gelingen, wenn die sächsischen Parteien
mit einer Stimme sprechen und das überzeugende Konzept der Stadt Leipzig gemeinsam
gegenüber der Bundesregierung vertreten.

Ende der Freizügigkeitsbeschränkungen in der EU

26. Landesparteitag in Bad Düben am 08.04.2006;

Die bei Ausschöpfung der siebenjährigen Übergangsfrist derzeit noch bis 30.04.2011 auf uns lastenden Beschränkungen der Freizügigkeit für Arbeitnehmer aus einigen der neuen EU-Mitgliedsstaaten sind schrittweise unter Berücksichtigung regionaler und branchenspezifischer Besonderheiten aufzuheben.

Kompetenzzentrum Ostmitteleuropa in Leipzig

FDP-Sachsen | 20. Landesparteitag in Glauchau am 12.04.2003

Die FDP Sachsen spricht sich dafür aus, dass das von der Bundesregierung geplante
„Ostmitteleuropazentrum für Wirtschaft und Kultur“ in Leipzig angesiedelt wird.
Begründung:
Im rot-grünen Koalitionsvertrag der Bundesregierung wurde vereinbart, in den neuen Bundesländern
ein „Ostmitteleuropazentrum für Wirtschaft und Kultur“ mit Bundesmitteln einzurichten.
Dieses soll als Kopfstelle eines Verbundes von Forschungseinrichtungen und Wirtschaftsunternehmen
dienen, die ihre Ostmitteleuropa-Kompetenzen bündeln.
Bisher haben die Städte Frankfurt/Oder, Greifswald und Leipzig ihre Bewerbung angekündigt
bzw. eingereicht. Die Leipziger Bewerbung überzeugt insbesondere dadurch, dass sie von
einer großen Anzahl von ostmitteleuropa-bezogenen Wissenschaftseinrichtungen der Region
(u.a. Universität Leipzig, Umweltforschungszentrum Leipzig-Halle, Institut für Länderkunde)
sowie von Wirtschaftsunternehmen (u.a. Leipziger Messe GmbH, RAB, Verbundnetz Gas
AG) unterstützt wird. In das Konzept sind auch Institutionen aus dem benachbarten Halle/
Saale eingebunden.
Angesichts der Tatsache, dass die Kabinettsvorlage zur Standortentscheidung für das neue
Institut durch den ehemaligen Ministerpräsidenten von Brandenburg, Manfred Stolpe, vorbereitet
wird, kann eine Ansiedlung in Sachsen nur gelingen, wenn die sächsischen Parteien
mit einer Stimme sprechen und das überzeugende Konzept der Stadt Leipzig gemeinsam
gegenüber der Bundesregierung vertreten.

Aufbau einer europäischen Berufsarmee

18. Landesparteitag in Schwarzenberg am 13.04.2002

Nach dem Ende der ideologischen Glaubenskriege und spätestens seit den Terroranschlägen vom 11. September 2001 werden die Herausforderungen sichtbar, vor denen die Welt des 21. Jahrhunderts steht. Zur Verteidigung der Menschenrechte reichen die diplomatischen Möglichkeiten der Politik oft nicht aus. Präsenz vor Ort mit militärischen Mitteln, zur Wahrung von Menschenrechten, oder eben auch zur Bekämpfung von organisiertem Verbrechen sind leider unerlässlich.

Europa nimmt für sich in Anspruch, als Teil der westlichen Wertegemeinschaft, Gewicht in die Waagschale zu tun, hat aber Probleme, als gewichtiger Partner ernst genommen zu werden.

Das liegt zum einem an der Tatsache, dass die Europäische Union es nach wie vor nicht schafft, dem Ziel einer gemeinsamen Außenpolitik in Schlüsselfragen näher zu kommen und auf der weltpolitischen Bühne mit einer Stimme zu sprechen. Zum anderen zeigt eben auch der Fall Afghanistan dass Europa in kritischen Situationen gar nicht handlungsfähig ist. Selbst vor der eigenen Haustür, auf dem Balkan, hat Europa Ende der Neunziger Jahre das Zepter des Handelns den USA überlassen müssen.

Die Dominanz der USA wird von uns oft zu recht als Bedrohung empfunden. Fakt ist auch, dass die USA nicht großherzig die Interessen der freien westlichen Welt vertreten, sondern vor allem ihre eigenen.

Die nötige Schlussfolgerung daraus heißt aber nicht: Es findet zu viel USA statt. Sondern: Es findet zu wenig Europa statt!

Die sächsische FDP fordert deshalb, als wichtigen Schritt in Richtung gemeinsamer europäischer Außen-(Welt-)Politik den Aufbau einer europäischen Berufsarmee. Eine Berufsarmee ist deshalb nötig, da nur diese einen Ausbildungsstand gewährleisten kann, der auch Einsatzfähigkeit in Krisenherden und -situationen gewährleistet. Der Einsatz modernster Militärtechnik erfordert Profis, Grundwehrdienstleistende machen eine Armee nicht handlungsfähig.

Die Europäische Armee wird mit eigenen Kommandostrukturen ausgestattet. Oberster Dienstherr wird vorläufig der außenpolitische Koordinator der EU. Dies ist wichtig, um dieses Amt aufzuwerten.

Die Zielstärke der EU-Armee beträgt zunächst 100.000 Mann. Für den Einsatz dieser Armee ist ein Mandat (Mehrheitsbeschluss) des europäischen Parlaments nötig.

Das europäische Parlament hat eine eigene Budgetverantwortung und stattet die Europäische Armee mit Finanzmitteln aus.

Der Aufbau der europäischen Berufsarmee verstärkt die Tendenz zum Abschaffen der Wehrpflicht in den EU-Mitgliedsländern, und damit die Verkleinerung der nationalen Armeen. Darüber hinaus wird mit dem Aufbau einer Europa-Armee ein verbindlicher Anker (ähnlich der Funktion des Euro in der Finanzpolitik) für eine gemeinsame europäische Verteidigungspolitik geschaffen.

Gesundheit, Familie, Jugend und Soziales

Kennzeichnungspflicht statt Rauchverbot in der sächsischen Gastronomie

28. Landesparteitag in Zwickau am 21.04.2007:

Die sächsische FDP spricht sich gegen ein grundsätzliches Rauchverbot in gastronomischen Einrichtungen im Freistaat Sachsen aus. Statt eines pauschalen Rauchverbotes für Restaurants, Bars, Kneipen und Biergärten soll eine Kennzeichnungspflicht eingeführt werden.

Die Kennzeichnung ermöglicht dem Gast, von außen zu erkennen, ob in einer gastronomischen Einrichtung ein Rauchverbot herrscht oder das Rauchen erlaubt ist. Dabei kann auch auf räumlich abgetrennte Nichtraucher- und Raucherzonen hingewiesen werden.

Nicht der Staat, sondern allein der Gast sollte über Besuch von Raucher- oder Nichtrauchergaststätten entscheiden. Der Gesundheitsschutz der Gastronomiemitarbeiter ist in der Arbeitsstättenverordnung auf Bundesebene zu regeln.

Zwangsversicherung in der Berufsgenossenschaft umwandeln in eine Pflicht zur Versicherung

27. Landesparteitag in Kamenz am 31.10.2006:

Die Zwangsversicherung in der Berufsgenossenschaft soll in eine Pflicht zur Versicherung umgewandelt werden.

Die Zwangsmitgliedschaft in dieser Organisation wird, wie auch bei den Kammern, damit begründet, dass nur durch die Zwangsmitgliedschaft sichergestellt sei, dass die Berufsgenossenschaft das Gesamtinteresse der Wirtschaft vertreten. Doch welches gemeinsame Interesse haben ein Kioskverkäufer und ein Weltkonzern? Das Bild der Wirtschaft als Einheit und des Gesamtinteresses ist eine Illusion. Politische Willensbildung funktioniert auch nicht als Einheitspartei!

Die Unfallzahlen sinken kontinuierlich, die Beiträge bleiben eher konstant. Es liegt die Vermutung nahe, das Kostensenkung nicht an die Beitragszahler, also die Unternehmer weitergegeben werden.

Mit einer Umwandlung in eine Pflicht zur Versicherung, wird der Markt für Unfallversicherer noch weiter für den Wettbewerb geöffnet.

Kinderland Sachsen - Für einen familienfreundlichen Freistaat

26. Landesparteitag in Bad Düben am 08.04.2006:

Leitlinien der FDP Sachsen für eine moderne Kinder- und Familienpolitik

Die Familie ist für die sächsische FDP das Herz der Gesellschaft. Sie bildet den Rahmen für eine gute Erziehung und Bildung von Kindern. Sie gibt Rückhalt und Sicherheit, wenn ein Familienmitglied Hilfe benötigt. Sie sorgt für das Verständnis zwischen den Generationen. Kompetenzen wie Eigenverantwortung und Zuverlässigkeit, Organisationsgeschick, Lern- und Leistungsbereitschaft, Belastbarkeit, Flexibilität und Konfliktfähigkeit werden in der Familie vermittelt. Sind Familien geschwächt, steigt automatisch die Belastung der Gesellschaft. Ob Kinderbetreuung, Arbeitslosigkeit, Krankheit oder Versorgung im Alter, die Kraft der Familie ist in vielen Situationen unverzichtbar.

Inhalt:

  • Kinder haben Rechte!
  • Familie ist uns etwas wert!
  • Kitas kostenlos und für alle!
  • Familie, Arbeit, Ausbildung: Förderung und Grenzen der Flexibilität
  • Familienhilfe stärken, Kindesmisshandlung verhindern!

Den vollständigen Beschluss dazu finden Sie hier.

Drohende Verbreitung von Infektionskrankheiten bekämpfen - Impfpflicht einführen!

27. Landesparteitag in Kamenz am 31.10.2006:

Die sächsische FDP spricht sich für die Einführung einer Pflicht zur Impfung laut den von der Ständigen Impfkommission (STIKO) herausgegebenen offiziellen Impfempfehlungen für Kinder mit flankierenden umfassenden Aufklärungsmaßnahmen aus. Von der Pflicht kann nur das Kind ausgenommen werden, für das aus gesundheitlichen Gründen eine Impfung nicht empfohlen wird.

Fachphysiotherapeut für psychosoziale Medizin

31. Landesparteitag in Dresden am 01.11.2008:

Der neue sächsische Gesundheitsfachberuf „Fachphysiotherapeut für psychosoziale Medizin“ (Gesetz- und Verordnungsblatt 8/2007 des Sächsischen Staatsministeriums für Soziales) soll sich im Qualitätsmanagement der sächsischen Krankenkassen und Rentenversicherungsträger widerspiegeln und damit zur öffentlichen Aufwertung einer qualitativ vernetzten Leistung zwischen Arzt/Psychotherapeut und Physiotherapeut beitragen.

Begründung:

Die Tradition in Sachsen seit ca. 30 Jahren auf dem Gebiet der Integration von Physiotherapie in der psychosomatischen Medizin hat mit dem o. g. Gesetzblatt in Sachsen als erstem und einzigen Bundesland zu einem neuen Berufsbild geführt, dem Fachphysiotherapeuten für psychosoziale Medizin - und erkennt damit auch in der Gleichbehandlung früherer staatlich anerkannter DDR-Weiterbildungen den ehemaligen Fachphysiotherapeuten zur Prophylaxe und Physiotherapie bei funktionellen Störungen und psychischen Erkrankungen an. Ein neuer staatlich anerkannter Ausbildungsgang mit 11 Physiotherapeuten läuft seit September 2008, fleißige Teilfortbildungen sind in Sachsen langjährig nachweisbar und inhaltlich auch durch Experten bestätigt.

Die enorme Zunahme von Störungsbildern und Erkrankungen, welche mit psychosomatischen Begleitsymptomen einhergehen, ist unbestritten (z.B. chronische Rückenschmerzen, Muskelspannungs- und Stresssyndrome, Essstörungen, wie Adipositas und Magersucht, Ängste und Phobien mit körperlichen Auswirkungen nach unterschiedlichen Traumata). Das erfordert Konzepte zwischen Ärzten und Physiotherapeuten, welche sich auf dem Gebiet der psychosozialen Medizin nicht nur kontinuierlich fort- und weiterbilden, sondern auch nach integrierten Modellen der Zusammenarbeit unter der fachlichen Verantwortung von Ärzten und Psychotherapeuten suchen.

Der dringende Handlungsbedarf, die physiotherapeutische Fort-und Weiterbildung in Bezug auf die psychosoziale Medizin als spezifische und professionell neue Qualität anzuerkennen soll mit diesem Antrag ins öffentliche Bewusstein gebracht werden, wie auch den sächsischen Berufsverbänden, Krankenkassen und Rentenversicherungsträgern Anregung sein, mit dieser neuen gesetzlichen Tatsache für die Verzahnung von ärztlicher und physiotherapeutischer Fachkompetenz den ökonomischen Effekt der Zusammenarbeit neu zu erarbeiten und zu bewerten.

Diese Weiterbildung wertet die Arbeitsbeziehung zwischen Arzt/Psychotherapeut und Physiotherapeut auf und kann aufgrund der sich gegenseitig bereichernden Fachinhalte auch zu ökonomischen Entlastungen führen. Einer totalen Verselbständigung physiotherapeutischer Leistung ist damit vorgebeugt, denn aus dem fachlichen Inhalt ergibt sich die bewusste Gestaltung der gegenseitigen Verantwortlichkeiten und Freiräume.

Weiterentwicklung der liberalen Gesundheitspolitik

28. Landesparteitag in Zwickau am 21.04.2007:

Der Landesvorstand der FDP bringt zum nächsten Bundesparteitag den nachfolgenden Antrag ein: Die entwickelten liberalen Grundsätze eines freiheitlichen Gesundheitssystems sind in enger Zusammenarbeit mit den Landesverbänden, den Kreisverbänden unter den entsprechenden Ausschüssen konkret weiterzuentwickeln. So sind nach der Entwicklung der Grundsätze die konkreten Inhalte und Wege der Umsetzung auszuarbeiten. In Bezug auf die weitere inhaltliche Ausgestaltung der Neuregelungen ist u.a. der Begriff "Umfang der Regelleistung in der medizinischen Versorgung" zu definieren.

Den vollständigen Beschluss dazu finden Sie hier.

Abschaffung der Praxisgebühr

38. Landesparteitag in Mittweida am 31.03.2012:

Abschaffung der Praxisgebühr

Öffentlicher Aushang zum Ergebnis der Betriebskontrollen der amtlichen Lebensmittelüberwachung

31. Landesparteitag in Dresden am 01.11.2008

In Sachsen ist im Rahmen der amtlichen Lebensmittelüberwachung ein System einzuführen, dass es erlaubt, das Ergebnis der routinemäßigen Kontrollen der amtlichen Lebensmittelüberwachung in Form eines Aushanges im jeweiligen Betrieb öffentlich darzustellen, sodass einerseits der Verbraucher über die hygienisch unbedenklichen Herstellungsbedingungen informiert wird und andererseits der Betrieb damit werben kann.

Begründung:

Davon ausgehend, dass mehr als 80 bis 90 % der von der amtlichen Lebensmittelüberwachung kontrollierten Betriebe in Sachsen die gestellten hygienischen Anforderungen einhalten, wäre es für diese Betriebe und deren Kundschaft im Lichte der vergangenen und zukünftigen Lebensmittelskandale vorteilhaft, dies öffentlichkeitswirksam dokumentiert zu sehen. Die „guten Betriebe“ werden somit belohnt und die weniger guten Betriebe angespornt, die Hygienenormen zukünftig zu erfüllen.

Die Dokumentation sollte dergestalt erfolgen, dass ein ansprechend gestalteter Aushang, der mit dem Ergebnis der jeweiligen aktuellen amtlichen Kontrolle versehen ist, den Betrieben zur Verfügung gestellt wird. Die Ergebniseintragung erfolgt nach einem vorgegebenen Schema mit einem signierten und datierten Klebepunkt, d.h. das Datum der Kontrolle und das Signum des Kontrolleurs werden auf dem Kontrollpunkt vermerkt. Dabei wird nach jeder Kontrolle aktuell entschieden, ob der Standard erreicht wurde oder nicht. Die Kundschaft ist so immer über den aktuellen Stand der Hygienesituation im Betrieb informiert.

In Zusammenarbeit mit den jeweiligen Branchenverbänden der Lebensmittelwirtschaft (z.B. DEHOGA, Fleischerinnung, Bäckerinnung, Einzelhandelverbände usw.), die unabhängig von der amtlichen Überwachung ein eigenständiges Qualitätssiegel auf diesem Aushang mit vergeben könnten, würde so ein von den Verbrauchern und Betrieben akzeptiertes sinnvolles und aktuell geführtes Informationssystem geschaffen werden. Der Unternehmer darf mit der Teilnahme am System Werbung betreiben. Die Details sind zwischen der Rechtsaufsicht der Kontrollbehörden und den Branchenverbänden einvernehmlich abzustimmen. Der Kontrollrhythmus im Vergleich zur ohnehin erforderlichen amtlichen Kontrolle ändert sich nicht, d.h. der Mehraufwand für die amtliche Überwachung hält sich in Grenzen und der Betrieb wird nicht zusätzlich „belastet“.

In diesem Projekt sehen wir große Chancen zur Motivation der Wirtschaftsbeteiligten zu einer verbesserten Lebensmittelhygiene einerseits und zu einer adäquaten öffentlichkeitswirksamen Information des Verbrauchers andererseits. Die im EU-Hygienegesetzespaket vorgesehene Stärkung der Eigenverantwortung der Lebensmittelunternehmer wird so wirksam forciert. Das bisher in der Stadt Zwickau dazu stattgefundene Projekt (www.hygiene-pass.de) und die aktuell laufenden Gespräche mit dem Sächsischen Fleischer-Innungs-Verband zeigen, dass dieses sachseneinheitliche „Gütesiegel“ im Interesse des gesundheitlichen Verbraucherschutzes ist.

Gesetzliche Unfallversicherung reformieren

29. Landesparteitag in Grimma am 31.10.2007:

Die FDP Sachsen setzt sich auf Landes- und Bundesebene für eine Reform der gesetzlichen Unfallversicherung nach folgenden Grundsätzen ein:

1. Die bisherige Zwangsmitgliedschaft von Unternehmen in einer Berufsgenossenschaft wird durch eine Versicherungspflicht mit freier Wahl des Versicherungsanbieters ersetzt.

2. Die Arbeitgeberfinanzierung der gesetzlichen Unfallversicherung bleibt erhalten.

3. Der Leistungskatalog der gesetzlichen Unfallversicherung ist mit Blick auf arbeitsplatzfremde Versicherungsrisiken, insbesondere die Versicherung von Wegeunfällen für den Weg von oder zur Arbeitsstelle, zu überprüfen und zu korrigieren.

4. Die Kontrolle der gesetzlichen Arbeitsschutzbestimmungen geht von den Berufsgenossenschaften auf die Gewerbeaufsicht über.

Patientencharta für Sachsen - Medizinische Versorgung für alle Bürger auf Dauer sichern

27. Landesparteitag in Kamenz am 31.10.2006:

Eine soziale und humane Gesellschaft stellt die Belange der Patienten bei der Fortentwicklung des Gesundheitssystems in den Mittelpunkt. Für die Freien Demokraten ist entscheidend, dass sich die sächsischen Bürger unabhängig von ihrem Einkommen dauerhaft auf eine qualitativ hochwertige Gesundheitsversorgung verlassen können. Patienten erwarten zu Recht, dass auch im ländlichen Raum die Gesundheitsversorgung erhalten bleibt. Sie wollen sicher sein, dass die neueste Medizintechnik zur Verfügung steht und sie auch bei schwersten Erkrankungen auf die bestmögliche Behandlungsmethode vertrauen können. Die Politik muss zwischen diesen Erwartungen und der Finanzierbarkeit durch die Versicherten einen akzeptablen Ausgleich finden.

Die Gesundheit ist ein einzigartiger Wert. Sie ist wesentlicher Maßstab für persönliches Glück und Wohlempfinden. Deshalb muss die Reformdiskussion auch besondere Rücksicht auf die existenzielle Bedeutung der Gesundheit für den Einzelnen nehmen. Die meisten Bürger können die Qualität medizinischer Leistungen nicht beurteilen. Ärztliche Betreuung ist für sie Vertrauenssache. Daher kommt dem Staat eine hohe Verantwortung zu, durch die richtigen Rahmenbedingungen Sicherheit und Qualität der medizinischen Betreuung zu sichern. Gleichzeitig muss aber auch das Bewusstsein der Bürger für ihre eigene Gesundheit durch mehr Eigenverantwortung gestärkt werden. Wir brauchen ein faires System mit der richtigen Balance zwischen persönlicher Verantwortung und der Solidarität der Gemeinschaft.

Inhalt:

  • Patienten sollen ihre Rechte einfordern können!
  • Patienten haben ein Recht auf optimale Behandlung - Ein Leben lang!
  • Patienten haben ein Recht auf Gleichbehandlung!
  • Patienten haben einen Anspruch auf eine verlässliche Grundversorgung!
  • Patienten haben ein Recht auf die Auswahl von Versicherungsleistungen!
  • Patienten haben das Recht auf zugesicherte Leistungen!
  • Patienten haben das Recht auf schnelle Hilfe in Notfällen!
  • Patienten in ländlichen Regionen haben das Recht auf qualifizierte Betreuung!
  • Patienten sollen von der Vernetzung ambulanter und stationärer Betreuung profitierten!
  • Patienten haben das Recht auf eine qualifizierte Facharztbetreuung!
  • Patienten sollen nicht unter der Abrechnungsbürokratie leiden!
  • Jeder Patient hat die Pflicht, etwas für die eigene Gesundheit zu tun!
  • Patienten habe das Recht auf eine qualifizierte Arzneimittelberatung!
  • Patienten sollen von wirtschaftlichen Vorteilen eines Gesundheitsmarktes profitieren!

Den vollständigen Beschluss dazu finden Sie hier.

Landeserziehungsgeld neu gestalten – Familien besser fördern!

29. Landesparteitag in Grimma am 31.10.2007:

Das Landeserziehungsgeld des Freistaates Sachsen ist neu zu gestalten, um gemeinsam mit dem Bundeselterngeld Familien und Alleinerziehende bei der Kinderbetreuung wirksam zu unterstützen. Die FDP Sachsen fordert eine Reform nach folgenden Grundsätzen:

1. Die Höhe und Bezugsdauer des bisherigen Landeserziehungsgeldes werden beibehalten. Kürzungen sind abzulehnen.

2. Die Zahlung des Landeserziehungsgeldes erfolgt weiterhin einkommensabhängig, um Familien mit geringem Einkommen stärker zu unterstützen.

3. Das Landeserziehungsgeld wird zukünftig bereits unmittelbar nach Ende des Bundeselterngeldes gezahlt, um Familien die eigene Planung zu erleichtern.

4. Das Landeserziehungsgeld wird als alternative Leistung zum geförderten Betreuungsangebot (z.B. Krippe) gezahlt. Damit wird eine Doppelförderung vermieden.

5. Es ist durch eine ausreichende personelle und technische Ausstattung sicherzustellen, dass die Antragsbearbeitung für das Landeserziehungsgeld eine durchschnittliche Bearbeitungsdauer von vier Wochen nicht überschreitet.

6. Die Neuregelung des Landeserziehungsgeldes soll zum 1.1.2008 in Kraft treten.

Die FDP-Fraktion im Sächsischen Landtag wird aufgefordert, diese Positionen in das Gesetzgebungsverfahren und in die parlamentarische Diskussion einzubringen.

Mit Organspenden Leben retten – Spendenbereitschaft erhöhen

37. Landesparteitag in Oschatz am 05.11.2011:

Mit Organspenden Leben retten – Spendenbereitschaft erhöhen

Abschaffung des Vermittlungsgutscheins

28. Landesparteitag in Zwickau am 21.04.2007:

Rechtsicherheit für Arbeitsuchende bei Beauftragung eines privaten Arbeitsvermittlers, Verbesserung des Wettbewerbs im Bereich Arbeitsvermittlung

1. Der Anspruch eines sechs Wochen arbeitsuchend gemeldeten und im Leistungsbezug stehenden Arbeitsuchenden auf Übernahme, der Vermittlungsprovision eines privaten Arbeitsvermittlers im Falle einer erfolgreichen Arbeitsvermittlung durch diesen nach den Richtlinien des SGB III ist als gesetzlicher Schuldbeitritt der Bundesagentur für Arbeit zu nominieren.

2. Der Vermittlungsgutschein ist in Folge dessen entbehrlich und wird abgeschafft.

3. Die Bundesagentur für Arbeit hat die Anträge auf Auszahlung von Vermittlungsvergütungen privater Arbeitsvermittler künftig sofort ohne das Formerfordernis „Vermittlungsgutschein“ zu bearbeiten.

Den vollständigen Beschluss dazu finden Sie hier.

Auszahlung Vermittlungsvergütung - Arbeitsvermittlung

8. Landesparteitag in Zwickau am 21.04.2007:

Verkürzung der Bearbeitungsfrist von Anträgen auf Auszahlung der Vermittlungsvergütung eines privaten Arbeitsvermittlers durch die Bundesagentur für Arbeit / Verbesserung des Wettbewerbs im Bereich Arbeitsvermittlung

1. Die Bearbeitungsfrist für die Anträge auf Auszahlung der Vermittlungsvergütung eines privaten Arbeitsvermittlers im Falle einer erfolgreichen Arbeitsvermittlung nach den Richtlinien des SGB III darf die Dauer von 30 Werktagen ab Eingang des Antrages bei der Bundesagentur für Arbeit nicht überschreiten.

2. Kommt die Bundesagentur für Arbeit innerhalb dieser Frist nicht zu einer Entscheidung über den Antrag, so gilt nach Fristablauf dieser Antrag für den Antragsteller als bewilligt.

3. Eine gesetzliche Nominierung ist entsprechend vorzunehmen.

Begründung:

Die theoretische Bearbeitungsfrist der Anträge auf Auszahlung der Vermittlungsvergütung eines privaten Arbeitsvermittlers in Folge einer erfolgreichen Vermittlung eines mindestens sechs Wochen im Leistungsbezug stehenden und bei der Bundesagentur für Arbeit arbeitsuchend gemeldeten Leistungsbeziehers beträgt zur Zeit sechs Monate.

Kommt die Bundesagentur für Arbeit innerhalb dieser Frist nicht zu einer Entscheidung, bestünde der Rechtsanspruch auf einen Klage am Sozialgericht auf Untätigkeit nach Fristablauf.

Innerhalb dieser Frist von sechs Monaten hat der Antragsteller keine Rechtsmittel auf Herbeiführung einer Entscheidung über seinen Antrag.

Auch wenn die Agenturen für Arbeit diesen zeitlichen Rahmen in der Praxis nicht immer ausnutzen, ist eine theoretische Bearbeitungsfrist von sechs Monaten untragbar.

Neben dieser Bearbeitungsfrist ist noch zu berücksichtigen, dass der Antrag erst gestellt werden kann, wenn der Vermittelte sechs Wochen in dem Unternehmen beschäftigt ist.

Somit kann die theoretische Dauer zwischen der Leistungserbringung des privaten Arbeitsvermittlers und den damit verbundenen Kosten bis zum Bescheid über den Antrag und der dann folgenden tatsächlichen Vergütung siebeneinhalb Monate betragen (!).

Für private Arbeitsvermittler, die ja nur im Erfolgsfall einen Anspruch auf Vergütung Ihrer Vermittlungsaufwendungen haben, ist die Bewertung der Forderungen aus diesen Ansprüchen im Zuge der „kaufmännischen Sorgfalt“ auf Grund des langen Zeitraums schwierig. Gleiches Gilt für die Liquiditätsplanung des Unternehmens, sowie die Belastung der Umsatzsteuerzahlung im Fall von Unternehmen, die einer Sollversteuerung unterliegen.

Diese Bearbeitungsfrist stellt eine erhebliche Beeinträchtigung des Wettbewerbs zwischen „staatlicher Arbeitsvermittlung“ und privater Arbeitsvermittlung dar.

Um einen echten Wettbewerbs zu ermöglichen, ist die Verkürzung der Bearbeitungsfrist unumgänglich.

Für ein modernes sächsisches Familienbild - Familie und Beruf besser vereinbaren

Elterngeld erhalten – Familien und Kinder fördern

37. Landesparteitag in Oschatz am 05.11.2011:

Elterngeld erhalten – Familien und Kinder fördern

Innen und Recht

Auch Kinder haben eine Menschenwürde – gegen eine Erweiterung des Grundgesetzes

30. Landesparteitag in Belgern am 26.04.2007:

Die FDP Sachsen lehnt eine Erweiterung des Grundgesetzes um gesonderte Kinderrechte ab.

Eine solche Erweiterung ist nicht notwendig, sogar aktionistisch und liegt nicht in der Intention des Grundgesetzes.

„Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist die Verpflichtung aller staatlichen Gewalt“ und „Jeder hat das Recht auf die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit […]. Jeder hat das Recht Leben und körperliche Unversehrtheit“ (Art. 1 I GG und Art. 2 I, II 1 GG).

Dieser Auszug aus dem Grundgesetz gilt für alle Menschen, seien es Kinder, Jugendliche, Erwachsene oder Senioren. Überhaupt können Kinder ihre Rechte nicht alleine verteidigen und benötigen daher einen gesetzlichen Vormund – daran ändern auch Kinderrechte nichts. Für den Fall, dass Eltern dieser Aufgabe nicht nachkommen sieht das Grundgesetz bereits staatliche Kontrolle und Verantwortung vor:

„Pflege und Erziehung der Kinder sind das natürlich Recht der Eltern und die zuvörderst ihnen obliegende Pflicht. Über ihrer Betätigung wacht die staatliche Gemeinschaft.“ (Art. 6 II GG)

Die Aufnahme von Kinderrechten in das Grundgesetz wäre darüber hinaus ein Dammbruch für die Aufnahme weiterer Partikularinteressen. Schnell wird man sich fragen, warum nicht auch weitere explizite Sonderrechte für weitere Gruppen eingeführt werden.

Das Grundgesetz mit seinem Verfassungscharakter ist aber nicht der Ort um die Behandlung von schwächeren Teilen der staatlichen Gemeinschaft zu regeln. Ausgangspunkt können und dürfen nur die Grundrechte und daraus folgende Gesetzgebung sein.

Weiterhin bieten konkrete Gesetzgebung und Jugendämter bereits jetzt Schutz für Kinder und Jugendliche. Verfehlungen in der Anwendung der Gesetzeslage werden nicht durch die Aufnahme von Kinderrechten in das Grundgesetz behoben. Die Durchsetzung ist das Entscheidende.

Auch wenn es Lücken in der Gesetzgebung bzw. den Befugnissen der Jugendämter gäbe, ließen diese sich ohne eine Grundgesetzänderung im normalen Gesetzgebungsverfahren schließen.

Keine Ausweitung der Anti-Terrorgesetzgebung Schily I + II

27. Landesparteitag in Kamenz am 31.10.2006:

Die FDP Sachsen lehnt eine Ausweitung der Anti-Terrorgesetze (Schily I+II) ab! Unter dem Vorwand der Anti-Terrormaßnahmen soll es dabei den Nachrichtendiensten erlaubt werden, auch bei vermeintlich verfassungsfeindlichen Bestrebungen im Inland Zugriff auf Konten-, Telekommunikations- oder Fluggastdaten zu erhalten.

Zwischen den Befugnissen der Polizei und denen der Geheimdienste muss es eine klare Abgrenzung geben. Eine Ausschreibung der Verdächtigen mit verfassungsfeindlichen Bestrebungen durch die Geheimdienste im europaweiten Schengener Informationssystem lehnen wir daher strikt ab.

Darüber hinaus fordern wir dazu auf, die entsprechenden Anti-Terrorgesetze, die im Zuge des 11. September 2001 in Deutschland erlassen wurden, umgehend einer umfassenden Evaluation zu unterziehen, um die Wirksamkeit dieser Maßnahmen im Zuge des Anti-Terrorkampfes zu prüfen und unnötige Einschränkungen der Grundrechte umgehend zurückzunehmen. Bisher ist noch immer nicht klar, welche Erfolge diese Maßnahmen in der kurzen Zeit seit ihrer Einführung gebracht haben und ob diese in Relation zur Einschränkung der Grundrechte stehen.

Freiheit ist Verantwortung - mehr Freiheit den Kommunen

37. Landesparteitag in Oschatz am 05.11.2011:

Freiheit ist Verantwortung - mehr Freiheit den Kommunen

Verwaltungskosten der GKV eindämmen

27. Landesparteitag in Kamenz am 31.10.2006:

Solange keine grundlegenden Änderungen des Systems der gesetzlichen Krankenversicherungen erfolgen, fordert die FDP Sachsen das Einfrieren der Verwaltungskosten der Gesetzlichen Krankenkassen (GKV) bei drei Prozent der Gesamtausgaben. Dabei sollen die Verwaltungskosten nicht mit in den Risikostrukturausgleich einfließen, damit Krankenkassen, die wirtschaftlich und sparsam mit den Beiträgen ihrer Mitglieder umgehen, nicht durch die Hintertür bestraft werden.

Verhinderung der geplanten Hygieneampel

38. Landesparteitag in Mittweida am 31.03.2012:

Verhinderung der geplanten Hygieneampel

Grundsätze für eine künftige Verwaltungsreform

27. Landesparteitag in Kamenz am 31.10.2006:

Der FDP Kreisverband Weißeritzkreis schlägt vor, folgende Grundsätze für eine künftige Verwaltungsreform in Sachsen zu beschließen:

Die FDP fordert eine Verwaltungsreform, bei der die Effizienzsteigerung der Aufgabenerfüllung durch Vereinfachung von Verwaltungsvorgängen, Wegfall überflüssiger Verfahren und klare Zuständigkeitsregelungen im Vordergrund steht.

Die derzeit von der Staatsregierung angedachte ?Reform? erfüllt diese Anforderungen nicht. Eine Überarbeitung des Verfahrensrechts, Aufgabenreduzierungen oder Aufgabenprivatisierungen sind nicht geplant, so dass sich der Aufgabenumfang nicht ändert. Inhalt der Reform ist allein die Verschiebung von Aufgaben zwischen verschiedenen Rechtsträgern. Effizienzsteigerung wird jedoch nicht durch die Änderung der Behördenzuständigkeit erreicht.

Im Gegensatz zu den Landkreisen und Gemeinden hat es der Freistaat in den vergangenen Jahren versäumt, seine Verwaltung personell zu verschlanken und den Anforderungen der Zukunft anzupassen. Der Freistaat hat somit keinen Aufgaben-, sondern einen Personalüberschuss.

Es darf nicht Aufgabe einer Verwaltungsreform sein, diesen Personalüberschuss samt einiger Aufgaben auf die Landkreise zu übertragen. Dies aber wäre der Fall, wenn die Landkreise - wie geplant - gezwungen werden, das gesamte derzeit mit den zu übertragenden Aufgaben befasste Personal zu übernehmen.

Die FDP fordert eine Verwaltungsreform, die nicht einseitig zu Lasten der kommunalen Körperschaften geht. Sie wird sich dafür einsetzen, dass in Sachsen eine echte Verwaltungsmodernisierung und keine bloße Personalverschiebung stattfindet.

Kommunale Unternehmen

28. Landesparteitag in Zwickau am 21.04.2007:

Durch die wirtschaftliche Betätigung der Kommunen treten diese in den Wettbewerb mit privaten Unternehmen. Der Gesellschafter Kommune bietet Sicherheiten, die privaten Unternehmen nicht zur Verfügung stehen. Dies führt zu einer Wettbewerbsverzerrung.

Das Streben nach immer höheren Beiträgen für die kommunalen Haushalte führt zu immer risikoreicheren Geschäften in den kommunalen Unternehmen. Diese Risiken sind für die Kommune und ihre Vertreter in den Aufsichtsgremien oft nur schwer zu durchschauen. Sonderabschreibung und die damit verbundenen Einnahmeausfälle stellen die kommunalen Haushalte jedoch vor erhebliche Probleme.

Kommunale Untenehmen verfügen oft über ein Gebietsmonopol oder können auf Grund geringer Marktransparenz als Monopolisten agieren. Dadurch wird es möglich, Monopolgewinne zu erzielen.

Die Entscheidung über die entsprechende Entgeltfestsetzung erfolgt nichtöffentlich in den Gremien der kommunalen Beteiligungen.

Vertreter des Stadtrates sind durch bestehende gesetzliche Regelungen daran gehindert, in ihren Fraktionen über die Ergebnisse aus diesen Gremien zu berichten oder Entscheidungen der Gremien in den Fraktionen vor zu beraten.

Die sächsische FDP fordert daher:

1. Die Möglichkeit der wirtschaftlichen Betätigung von Kommunen wird daran geknüpft, dass ein dringender öffentlicher Zweck dies erfordert (bisher einfacher).

2. Die Kommunen müssen nachweisen, dass ihnen die Zweckerfüllung besser als den privaten Anbietern gelingt (bisher gleich gut).

3. Stadträte, welche in dieser Funktion in Aufsichtsgremien kommunaler Unternehmen entsandt wurden, müssen die Möglichkeit erhalten, über Ergebnisse dieser Gremien in ihren Fraktionen berichten zu können, und Entscheidungen der Gremien in den Fraktionen vor zu beraten.

4. Entgelte von Versorgungsunternehmen, welche mittelbar zu mehr als 50 % im kommunalen Eigentum stehen, sind in öffentlicher Sitzung der zuständigen Kommunalparlamente festzusetzen.

Gesetzesänderung des Sächsischen Kommunalwahlgesetzes

24. Landesparteitag in Leipzig am 19.03.2005:

Die FDP-Fraktion im Sächsischen Landtag wird aufgefordert, eine Gesetzesänderung des Sächsischen Kommunalwahlgesetzes mit folgendem Inhalt einzubringen:

Änderung von § 6 Abs. 4 S.1 + S.2 KomWG wie folgt:

(1) Jeder Wahlvorschlag muß in Gemeinden mit

bis zu 500 Einwohnern von 10,

bis zu 2000 Einwohnern von 20,

bei mehr als 2000 Einwohnern von 30

zum Zeitpunkt der Unterzeichnung des Wahlvorschlages Wahlberechtigten des Wahlkreises, die keine Bewerber des Wahlvorschlages sind unterschrieben sein (Unterstützungsunterschriften).

(2) Die Wahlberechtigten können Ihre Unterschriften auf den durch die

Gemeindeverwaltung vorbereiteten Listen leisten.

Verwaltung straffen - E-Government stärken

27. Landesparteitag in Kamenz am 31.10.2006:

Die FDP Sachsen bekennt sich zur Stärkung und zum weiteren Ausbau von E-Government-Lösungen (Electronical-Government). Innerhalb der sächsischen Verwaltungen liefern sie einen wichtigen Beitrag, um mehr Transparenz und Bürgernähe für Verwaltungsakte zu gewährleisten. Gleichzeitig dienen sie dazu, diese zu beschleunigen. Dabei ist darauf zu achten, dass uneffiziente Verwaltungsakte nicht einfach als E-Government-Projekte dupliziert werden, sondern dass durch die Überführung in digitale Lösungen auch effiziente Strukturen gebildet werden. Die kommunalen Mandatsträger der Partei werden dazu angehalten, E-Government Lösungen innerhalb der Kommunalverwaltungen zu unterstützen und die Umsetzung von effizienten Lösungen mitzugestalten. Innerhalb der Kommunen müssen dazu zunächst ineffiziente Verwaltungsprozesse offengelegt und optimiert werden.

Im Zuge des demographischen Wandels müssen auch die Verwaltungen und Behörden im Freistaat Personal abbauen. Um dabei die Qualität und Transparenz der Verwaltung dennoch zu erhöhen, müssen die Projekte für E-Government im Jahr 2010 bereits umgesetzt sein. Zu diesem Zeitpunkt muss auch die Personalanpassung an die sinkenden Eonwohnerzahlen bereits zum Tragen kommen.

Es kann aus den Erfahrungen des Projektes BundOnline 2005 profitiert werden. Dabei muss darauf geachtet werden, dass der datenschutzrechtlichen und sicherheitstechnischen Verantwortung strikt Rechnung getragen werden! Die Projekte und entsprechenden Webseiten müssen zudem barrierefrei sein. E-Government-Lösungen müssen zudem mit anderen Bundesländern abgestimmt werden, um Einzelgänge, die den Zielen und Projekten entgegenlaufen, zu vermeiden. Eine gemeinsame Beschaffungspraxis für Hard- und Software kann dies zusätzlich unterstützt werden.

Die Dienstleistungen des E-Governments müssen dazu auch im europäischen Rahmen betrachtet werden. E-Government ist ein Bestandteil der Umsetzung der Lissabon-Strategie. Dabei muss auch der Freistaat Sachsen die Notwendigkeiten, wie sie von der EU-Kommission in Bezug auf die interoperable Erbringung europaweiter elektronischer Behördendienste (IDABC) gefordert werden, berücksichtigen.

Einheitliche Betreuung von ALG-II-Empfängern auch nach der Kreisreform sicher stellen

28. Landesparteitag in Zwickau am 21.04.2007:

Die FDP-Bundestagsabgeordneten werden aufgefordert eine Gesetzesinitiative einzuleiten, wodurch es den neuen Kreisen in Sachsen ermöglicht wird, über eine einheitliche Betreuung von ALG-II-Empfängern selbst zu entscheiden. Dem neu gewählten Kreistagen sollte die Möglichkeit gegeben werden - bei ungleichen Verfahrensweisen in den "Alt-Kreisen" - sich für eine Variante zu entscheiden, egal ob Optionsmodell oder Arge. Eine einseitige Lösung des Problems zu Gunsten der Arge lehnen die sächsischen Liberalen ab!

Begründung:

Es gibt in Sachsen sechs Landkreise, die sich im Zuge der so genannten "Hartz-Reformen" für das Optionsmodell bei der Betreuung von ALG-II-Empfängern entschieden haben. Durch die Neugliederung Sachsens im Zuge der Funktional- und Verwaltungsreform entstehen Landkreise - wie der "Neißekreis" oder auch Landkreis Görlitz - wo beide Verfahrensweisen aufeinander treffen. Diese Ungleichbehandlung in einem Landkreis führt nicht nur zur Verwirrung bei den betroffenen Bürgern, sondern verhindert auch effiziente Strukturen in den neuen Landratsämtern. Diese müssten innerhalb einer Behörde mit zwei verschiedenen Modellen arbeiten.

Die einzige derzeitige Möglichkeit, um das Problem zu lösen ist der Verzicht auf die Option. Dies wäre aber kontraproduktiv, da nach derzeitigem Stand keine Evaluierung möglich ist. Vielmehr muss auf die Wahlfreiheit der Kommunen wert gelegt werden, um eine einseitige Begünstigung des Arge-Modells zu verhindern Da es sich bei den "Hartz-Reformen" um ein Bundesgesetz handelt, kann auch nur der Bundestag eine Änderung herbeiführen.

Wiedereinführung ehemaliger Kfz-Kennzeichen

Frühjahrsparteitag in Plauen am 16. April 2011:

Wiedereinführung ehemaliger Kfz-Kennzeichen

Touristische Attraktionen

Frühjahrsparteitag in Plauen am 16. April 2011:

Touristische Attraktionen

Direkte Demokratie achten und fördern

29. Landesparteitag in Grimma am 31.10.2007:

Die direkte Demokratie, die im Freistaat Sachsen durch Volksantrag, Volksbegehren und Volksentscheid und in den sächsischen Kommunen durch Einwohnerantrag, Bürgerbegehren und Bürgerentscheid ausgeübt wird, ist für die sächsische FDP ein wesentlicher und unverzichtbarer Teil der Bürgerbeteiligung. Sie ist ein notwendiges Korrektiv zur parlamentarischen Demokratie, mit dem das Volk oder die Bürger während einer Legislaturperiode von ihren Abgeordneten und Gemeindevertretern Teile der ihnen in Wahlen übertragenen Entscheidungsbefugnisse zurückfordern und selbst ausüben.

Jugendparlamente

27. Landesparteitag in Kamenz am 31.10.2006:

Die FDP Sachsen fordert dazu auf, in den sächsischen Städten und Gemeinden, mehr Jugendparlamente einzurichten. Die kommunalen Mandatsträger der Partei werden dazu angehalten, solche Initiativen zu unterstützen und Gruppen Jugendlicher, die den Wunsch zur Gründung einer solchen Interessensvertretung haben, bestmöglichst zu helfen. Jugendparlamente müssen den Kindern und Jugendlichen ihr notwendiges Mitbestimmungs- und Gestaltungsrecht bei kinder- und jugendpolitischen Entscheidungen einräumen. Ein Jugendparlament, das den Kindern und Jugendlichen lediglich ein Anhörungsrecht einräumt, ist ungenügend! Ein Jugendparlament muss den Kindern und Jugendlichen daher Mitsprache, Mitwirkung und Mitbestimmung garantieren! Hierzu gehört das Antrags- und Rederecht im Stadt- und Gemeinderat.

Die Einrichtung eines Jugendparlamentes muss unter Einbeziehung und Mitgestaltung der Schülerinnen und Schüler der Schulen erfolgen. Die Städte und Gemeinden müssen für die Einrichtung eines Jugendparlamentes an den Schulen und Jugendeinrichtungen besonders werben und über entsprechende Strukturen und Beteiligungsprozesse aufklären! Bei der Einrichtung von Jugendparlamenten ist darauf zu achten, dass die Handlungsfähigkeit nicht durch unnötige Bürokratie behindert wird.

Damit die Beteiligung von Kindern und Jugendlichen möglichst breit angelegt werden kann, müssen Jugendparlamente mit projektbezogenem Arbeiten von Kindern und Jugendlichen zusammen wirken. Projektbezogenes Arbeiten ist besonders für jene wichtig, die sich nicht auf Dauer an ein bestimmtes Gremium binden wollen oder können. Das Jugendparlament muss dann die Instanz sein, die maßgeblich für die kontinuierliche Einbindung von Kindern und Jugendlichen in die kommunalen Entscheidungsprozesse Sorge trägt und dies auch koordinieren kann.

Für eine schlanke und effektive Aufsicht in Sachsen

38. Landesparteitag in Mittweida am 31.03.2012:

Für eine schlanke und effektive Aufsicht in Sachsen

Novellierung des Gesetzes über die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes

27. Landesparteitag in Kamenz am 31.10.2006:

Der FDP-Landesverband Sachsen fordert die FDP-Bundestagsfraktion auf, wie folgt auf die Novellierung des Gesetzes über die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik (StUG) Einfluss zu nehmen:

Die bislang geltende Regelüberprüfung nach §§ 20, 21 StUG ist im bisherigen Umfang zu erhalten.

Der Kreis der zu überprüfenden Personen ist wie folgt zu erweitern:

Ehrenamtliche Richter, Kommunale Wahlbeamte, Angestellte und Beamte im höheren Dienst ab Referatsleiter. Im § 21 Abs. 7 d sind bisher diejenigen Beschäftigten sonstiger öffentlicher Stellen aufgeführt "die überwiegend mit der Aufarbeitung der Tätigkeit des Staatssicherheitsdienstes befasst sind". Dieser Personenkreis sollte auch durch Beschäftigte im nichtöffentlichen Bereich ergänzt werden. Ihre Tätigkeit sollte besser mit einer Formulierung wie "die mit der Aufarbeitung der Zeitgeschichte oder der Herrschaftsstrukturen der SBZ/DDR beschäftigt sind" beschrieben werden.

Darüber hinaus ist zu beachten, dass sich weitere nicht öffentliche Stellen wie Sport-, Wirtschaft- und Kulturverbände sich vor der Anstellung oder Weiterbeschäftigung belasteter Personen, die ihrem Ansehen schaden, schützen können.

Neufassung der §§ 20, 21 Abs 3 Satz 1 StUG wie folgt:

Die Tatsache einer Tätigkeit für den Staatssicherheitsdienst darf dem Mitarbeiter außer in den vorgenannten Fallen nur zu dienst- oder arbeitsrechtlichen Rechtsverhältnissen bis zu 15 Jahren seit dem öffentlichen Bekanntwerden der Tätigkeit bei der Stasi-Unterlagenbehörde vorgehalten und danach nicht zu seinem Nachteil verwendet werden.

Für eine leistungsstarke und bürgernahe Verwaltung in Sachsen

24. Landesparteitag in Leipzig am 19.03.2005:

Leitlinien für eine Verwaltungs- und Gebietsreform

Sachsen steht vor einer wichtigen strukturpolitischen Entscheidung. Die abnehmende Bevölkerung, stetig sinkende Finanzmittel aus dem Solidarpakt und allgemein schrumpfende Haushalte auf allen Ebenen erfordern eine umfassende Verwaltungsreform.

Der Freistaat Sachsen kann es sich auf Dauer nicht leisten, jeden dritten Euro für die eigene Verwaltung auszugeben. Auch in den Landkreisen und Kommunen wird die Aufgabenerfüllung unter den gegebenen Bedingungen immer schwieriger.

Angesichts der besonderen Herausforderungen in den neuen Ländern kann Sachsen mit einer mutigen Reform Vorreiter für eine moderne Verwaltung in ganz Deutschland werden. Eine Verwaltungsreform ist für uns daher nicht nur eine Notwendigkeit, sondern sie bietet Sachsen die Chance, neue Wege zu gehen.

Unser Freistaat braucht eine staatliche Verwaltung, die im Dienst der Bürger effizient arbeitet. Sie muss dazu beitragen, die Position Sachsen im Wettbewerb mit anderen Ländern zu stärken.

Die Realität sieht heute anders aus. Trotz erheblicher Modernisierungsanstrengungen arbeiten die Behörden des Freistaates und der Kommunen häufig noch schwerfällig und zersplittert in ineffizienten, überholten Strukturen. Entscheidungen fallen oft langsam und bürgerfern. Die Kosten steigen trotz Personalabbau Jahr für Jahr. Dadurch verringern sich die Spielräume von Land, Kreisen und Kommunen für wichtige Zukunftsinvestitionen.

Die Freien Demokraten setzen sich für eine staatliche Verwaltung ein, die ihren Bürgern die größtmögliche Freiheit für das eigene Handeln gewährt. Wir glauben nicht an die segensreichen Wirkungen einer möglichst umfassenden Staatstätigkeit. Sachsen braucht daher einen konsequenten Bürokratieabbau auf allen Ebenen und die Übertragung von Verantwortung auf untere Verwaltungsebenen und die Bürger.

Wir dürfen die Veränderungen nicht auf die lange Bank schieben, sondern müssen jetzt mutig und entschlossen handeln. Die Verwaltung muss modernisiert und unter veränderten Rahmenbedingungen leistungsfähiger gestaltet werden.

Weitere Inhalte:

  • Herausforderungen für die Verwaltung
  • Ziele der Modernisierung
  • Schritte zu einer Reform der Verwaltung

 Den vollständigen Beschluss finden Sie hier.

Ablehnung der Gesetzentwürfe der Sächsischen Staatsregierung zur Verwaltungs- und Kreisgebietsreform

29. Landesparteitag in Grimma am 31.10.2007:

Die sächsische FDP lehnt die Entwürfe eines Gesetzes zur Neuordnung der Sächsischen Verwaltung und eines Gesetzes zur Neugliederung des Gebietes des Freistaates Sachsen und zur Änderung anderer Gesetze in ihrer jetzigen Form ab.

Die FDP Sachsen unterstützt die FDP-Landtagsfraktion in ihrer ablehnenden Haltung. Sie soll für den Fall der Beschlussfassung auch die Möglichkeit einer verfassungsrechtlichen Überprüfung mittels Normenkontrollklage prüfen.

Begründung:

Die vorliegenden Gesetzentwürfe zur Verwaltungs- und Kreisgebietsreform in Sachsen sind nach Auffassung der FDP in Sachsen nicht geeignet, eine kostengünstige, bürgernahe und effiziente Verwaltung zu sichern sowie Verwaltungsstrukturen zu schaffen, die auf längere Zeit Bestand haben. Während die Kosten der Reform ständig weiter steigen, bleiben die erhofften Einsparungen im Unklaren.

Eine umfassende Aufgabenkritik hat es vor der Reform nicht gegeben. Zudem fehlen in den Vorschlägen der Staatsregierung ein nennenswerter Aufgabenverzicht sowie die Privatisierung von Aufgaben. Die Bildung neuer Landkreise ist an den Bürgern vorbei entschieden worden. Bewährte Strukturen werden zerschlagen. Moderne Konzepte wie das Kooperationsmodell zwischen kreisfreier Stadt Plauen und dem Vogtlandkreis („Vogtländischer Weg“) werden nicht geduldet. Ein großer Teil der Reformgesetze beschäftigt sich stattdessen nur mit der Umbenennung der Regierungspräsidien in „Landesdirektionen“.

Diese Verwaltungsreform ist gekennzeichnet von Unentschlossenheit und Konzeptlosigkeit. Sie entspricht nicht den Grundsätzen einer effizienten und bürgernahen Verwaltung.

Die Anhörung von Sachverständigen zu den Gesetzentwürfen im SächsischenLandtag hat zudem ergeben, dass die Reform in der jetzigen Form in einigen Punkten erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken aufwirft. So ist der dem Gesetzentwurf zugrunde liegende Planungszeitraum bis 2020 zu kurz bemessen, da eine Kreisneugliederung auf einen Bestandszeitraum von 30 bis 40 Jahren ausgerichtet sein sollte. Die Zahl der Kreisräte in den neu gebildeten Landkreisen ist für eine wirksame demokratische Kontrolle der Verwaltung zu gering. Die Regelungen zur Überleitung von Arbeitsverhältnissen verstoßen möglicherweise gegen höherrangiges Recht. Weiterhin wurden die Regelungen zur Neugliederung der Sparkassen ausschließlich mit der Gebietsneugliederung begründet. Sparkassenrechtliche und wirtschaftliche Gründe spielten bei diesem schwerwiegenden Eingriff in die kommunale Sparkassenhoheit keine Rolle.

Unter diesen Umständen sollte die FDP-Landtagsfraktion die Gesetzentwürfe der Staatsregierung nicht nur ablehnen, sondern für den Fall der Beschlussfassung auch die Möglichkeit einer verfassungsrechtlichen Überprüfung mittels Normenkontrollklage prüfen.

Angemessenes Interessenverhältnis von Datenschutz und wirtschaftlichen Belangen

Abschaffung der Residenzpflicht für Asylbewerber

38. Landesparteitag in Mittweida am 31.03.2012:

Abschaffung der Residenzpflicht für Asylbewerber

Medien und Internet

Breitbandzugang im ländlichen Raum für alle

29. Landesparteitag in Grimma am 31.10.2007:

(1) Zugang zu Breitbandtechnologien ist ebenso wichtig für eine moderne Infrastruktur wie die Verfügbarkeit von Wasser, Elektroenergie und Telekommunikation. Ein fehlender Zugang zur schnellen Nutzung des Internets ist sowohl ein individueller als auch ein wirtschaftlicher Nachteil. Da Sachsen im Vergleich zu anderen Bundesländern hier ein deutliches Defizit vor allem im ländlichen Raum (z. B. Nordsachsen, Erzgebirge u.a.) hat, insbesondere bei schnellen DSL-Netzen, ist hier in den nächsten Jahren ein Investitionsschwerpunkt zu setzen.

(2) Gerade in den ländlichen Gebieten wird durch die Kreisreform der Weg zum Landratsamt weiter. Zur Kompensation muss deshalb der Aufbau von e-Government-Angeboten beschleunigt werden. Das setzt die Bereitstellung schneller Zugangsmöglichkeiten voraus. Das Ziel ist es, in Sachsen die europaweit beste Breitbandversorgung aufzubauen.

(3) Wir brauchen neue Investitionsanreize für einen langfristig starken Wirtschaftsaufschwung in Sachsen. Dieser kann nur in einem Standortvorteil liegen, in dem sowohl die einzelnen Haushalte als auch Verwaltungen und Gewerbestandorte optimalen und bestmöglichsten Zugang zu Breitbandangeboten haben, um diese für die Geschäftskommunikation, e-learning und e-health zu nutzen.

(4) Wir fordern verstärkt öffentliche Ausschreibungen für den Ausbau von Breitbandanschlüssen im unterversorgten ländlichen Raum und die Realisierung in den nächsten zwei Jahren. Damit kostengünstige und flächendeckende Anschlüsse zur Verfügung gestellt werden können, ist ein Modellprojekt zu initiieren, welches die Breitbandkommunikation über UKW-Frequenzen ermöglicht.

(5) Für diese Aktivitäten ist den ausführenden Unternehmen hinsichtlich Losgröße und Vergabe zinsgünstiger Kredite durch die Sächsische Aufbaubank so entgegen zu kommen, dass auch kleine und mittelständische Betriebe des Freistaates davon profitieren können.

(6) Bei Kommunen besteht derzeit noch ein großer Informationsbedarf hinsichtlich vorhandener technischer Alternativen zum rein kabelgebundenen Breitbandzugang. Die Kommunen müssen deshalb umfassender über die verschiedensten technischen öglichkeiten einer Breitbandanbindung informiert werden.

Für ein sächsisches Informationsfreiheitsgesetz

29. Landesparteitag in Grimma am 31.10.2007:

Die FDP Sachsen fordert die sächsische Staatsregierung auf, schnellstmöglich ein Informationsfreiheitsgesetz in naher Anlehnung an das "Gesetz zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes" zu beschließen. Die landesgesetzliche Umsetzung sollte sich dabei an Ländern wie Brandenburg/Berlin oder der Freien Hansestadt Bremen orientieren, die im Kontrast zur restriktiveren Umsetzung in der Freien Hansestadt Hamburg steht. Ergänzend sollte eine feste Gebührenordnung verfasst werden. Darüber hinaus sollten alle im Internet vertretenen Behörden verpflichtet werden, ihre Informationen, Bescheide, Verfügungen etc., sofern diese nicht Individuen betreffen oder dem Datenschutz unterliegen, im Internet zu veröffentlichen.

Keine GEZ-Gebühr für internetfähige Computer

26. Landesparteitag in Bad Düben am 08.04.2006:

Die FDP Sachsen lehnt die Gebührenerhebung der GEZ auf internetfähige Computer und Funktelefone ab. Für beide Übertragungswege ist eine individuelle Abrechnung möglich, ein genereller Gebühreneinzug ist daher nicht nötig.

Qualität statt Quantität - Für eine grundlegende Reform des öffentlich-rechtlich Rundfunks in Deutschland

27. Landesparteitag in Kamenz am 31.10.2006:

[...] Die Programmexpansion des öffentlich-rechtlichen Rundfunks lässt die Kosten für die Gebührenzahler explodieren. Zwischen 1990 und 2005 ist die Rundfunkgebühr um rund 75 Prozent gestiegen. Das Gebührenaufkommen hat sich verdoppelt. Mit über 7 Milliarden Euro Gebühreneinnahmen pro Jahr - das entspricht dem Landeshaushalt Mecklenburg-Vorpommerns - leistet sich Deutschland das teuerste öffentlich-rechtliche Rundfunksystem der Welt. Ob es das qualitativ beste ist, darf bezweifelt werden.

Aufgrund der veränderten Bedeutung der Grundversorgung der Bevölkerung mit Radio und Fernsehen sowie der seit Jahrzehnten rasant steigenden Kosten fordern die Freien Demokraten eine grundlegende Reform von Struktur, Programm und Finanzierungsquellen.

Inhalt:

  • Rundfunkanstalten reformieren - Strukturen verschlanken
  • Grundversorgung neu definieren
  • Rundfunkfinanzierung fairer und transparenter gestalten

Den vollständigen Beschluss dazu finden Sie hier.

Präzisierung des Rundfunkauftrages für ARD, ZDF und Deutschlandradio (DLR)

29. Landesparteitag in Grimma am 31.10.2007:

Die FDP Sachsen fordert einen präziser gefassten Auftrag für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk im Rundfunkstaatsvertrag (§ 11 RStV) und im MDR-Staatsvertrag (§ 6 MDRStV). Die vom Bundesverfassungsgericht definierte Grundversorgung (BVerfGE 72, 118 Rn. 155) entstand in einer Zeit, als einerseits informationelle und publizistische Vielfalt nicht gegeben, andererseits Übertragungskapazitäten noch knapp waren. Dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk kam zu dieser Zeit in der Tat eine dahingehend besondere Rolle zu, als dass die aktuelle Vermittlung von Information, Bildung, Beratung und Unterhaltung in Ton und Bewegtbild, die damals nur der Rundfunk geleistet werden konnte, durch private Anbieter noch nicht dargestellt werden konnte, das Internet gab es noch nicht.

Den vollständigen Beschluss dazu finden Sie hier.

Freiräume der EU-Fernsehrichtlinie nutzen

29. Landesparteitag in Grimma am 31.10.2007:

Ende 2007 wird die novellierte EU-Richtlinie „Fernsehen ohne Grenzen“ über audiovisuelle Mediendienste im Gesetzblatt veröffentlicht und muss anschließend in deutsches Recht umgesetzt werden. Insbesondere die neuen Regeln für Werbung ermöglichen eine Flexibilisierung auch im Rundfunkstaatsvertrag.

Die FDP Sachsen lehnt jede Regelung ab, die über die Regulierung der Richtlinie hinausgeht. Insbesondere dürfen die Werbezeitbeschränkungen nicht weiter ausgebaut werden. Produktplatzierungen müssen in Ausnahmefällen und unter Vorraussetzungen erlaubt bleiben (Artikel 3f Absatz 2 der Richtlinie). Ein generelles Verbot der Bewerbung alkoholischer Getränke, wie es von einigen Politikern gefordert wird, ist abzulehnen. Gleichwohl begrüßt die FDP Sachsen ein solches Werbeverbot in Kinderprogrammen (Artikel 3d Absatz 1 (e) der Richtlinie).

Da die Richtlinie erstmals nicht nur Fernsehprogramme sondern auch so genannte nichtlineare Mediendienste betrifft, muss im Zuge der nationalen Umsetzung darauf Wert gelegt werden, dass die Regulierung der Richtlinie möglichst wenige dieser Mediendienste erfasst, da es sich hier um eine neue, zusätzliche Regulierung des Gesetzgebers handelt.

Presserecht

26. Landesparteitag in Bad Düben am 08.04.2006:

Jedem Leser steht es frei, sich aktiv oder passiv gegen Verunglimpfung zur Wehr zu setzen, das Presserecht setzt dafür einen normativen Rahmen. Auf keinen Fall darf ein Autor, ein Redakteur, ein Zeichner, eine Redaktion, ein Verlag oder gar ein ganzes Land für eine Meinung Opfer von Gewalt werden.

Die FDP Sachsen lehnt Diskriminierung aufgrund der religiösen Zugehörigkeit grundsätzlich ab. Jedoch darf nicht jede kritische oder satirische Äußerung sofort als Diskriminierung gebrandmarkt werden. Im Sinne einer freiheitlichen Weltanschauung gehört die differenzierte und durchdachte Sicht auf alle Aspekte der Gesellschaft zur Art und Weise des Miteinanders in der Weltgemeinschaft.

Ausübung von physischem oder seelischem Druck mit dem Ziel, Menschen einzuschüchtern oder eine Form der Selbstzensur herbeizuführen, lehnen wir ebenso ab. Es ist das Vorrecht einer säkularen Gesellschaft, dass insbesondere religiös motivierte Aktionen gegen Privatpersonen oder öffentliche Einrichtung bei Anwendung oder Androhung von Gewalt geahndet werden.

Wir unterstützen die freie Presse in der Wahrnehmung ihrer gesellschaftlichen Aufgaben und in Ausübung ihrer durch das Grundgesetz zugesprochenen Rechte. Der Schutz der persönlichen Ehre muss dabei gewahrt bleiben.

Partei und Strategie

Klarer Kurs für Freiheit und Marktwirtschaft: Mit Mut entscheiden - Vertrauen zurückgewinnen

Null Toleranz gegenüber Extremisten

Frühjahrsparteitag in Plauen am 16. April 2011:

Null Toleranz gegenüber Extremisten

Fusion von Kreisverbänden

28. Landesparteitag in Zwickau am 21.04.2007:

Vorbemerkung: Im Sächsischen Landtag wird zurzeit über eine Verwaltungsreform im Freistaat diskutiert, welche unter anderen die Neugliederung der Landkreise und kreisfreien Städte zum Inhalt haben soll.

Für den Fall, dass sich Kreisverbände in diesem Zusammenhang entsprechend neuer Landkreise zusammen schließen wollen, fasst der Landesparteitag folgenden Beschluss:

1. Nach Beschlussfassung durch den Sächsischen Landtag wird einer beabsichtigten Fusion von Kreisverbänden zur Anpassung der Gebiete der Kreisverbände an den Zuschnitt der im Rahmen der Verwaltungsreform möglicher Weise neu entstehender Landkreise zugestimmt.

2. Die Fusion bedarf zu ihrer Wirksamkeit gleichlautender Beschlüsse der Parteitage aller Kreisverbände in dem neu entstehenden Landkreis.

3. Der fusionierte Kreisverband ist Rechtsnachfolger der sich zusammenschließenden Kreisverbände.

4. Die fusionierenden Kreisverbande haben zum Fusionsstichtag einen Rechenschaftsbericht zu erstellen. Die Vermögenslage aller an einer Fusion beteiligten Kreisverbände, ist den jeweils anderen beteiligten Kreisverbänden vor Beschlussfassung über die Fusion bekannt zu geben.

5. Die Amtszeit der Kreisvorstände und der Delegierten zum Landesparteitag enden nach gleichlautender Beschlussfassung aller beteiligten Kreisverbände über die Fusion mit Beginn des Fusionsparteitages. Die Kreisvorstände bleiben bis zur Wahl des Vorstandes des fusionierten Kreisverbandes geschäftsführend weiter im Amt.

6. Die Einladung zum Fusionsparteitag erfolgt durch den Vorsitzenden des Kreisverbands, welcher zum 30.06.2007 die meisten Mitglieder beim Landesverband gemeldet hat. Dieser leitet den Parteitag bis zur Wahl eines Versammlungsleiters.

7. Bis zur Beschlussfassung über eine Satzung des fusionierten Kreisverbandes finden die Bestimmungen der Landessatzung (Ladungsfristen, Verhandlungsführung, etc.) sinngemäß Anwendung.

Ein starker Freistaat braucht starke Städte und Gemeinden - Wahlaufruf zur Kommunalwahl in Sachsen

33. Landesparteitag in Markranstädt am 10.05.2009

Am 7. Juni 2009 werden in Sachsen neue Stadt-, Gemeinde- und Ortschaftsräte gewählt. Zugleich finden die Wahlen zum Europäischen Parlament statt. Beide Wahlen haben für die demokratische Vertretung der Bürger auf unterschiedlicher Ebene besondere Bedeutung. Die Kommunalwahl entscheidet über den politischen Einfluss und die Gestaltungskraft der Freien Demokraten in den sächsischen Kommunen für die nächsten fünf Jahre.

Sachsen braucht starke und handlungsfähige Kommunen. Sie müssen die Chance erhalten, sich aus eigener Kraft zu entwickeln. Dafür benötigen die Städte und Gemeinden mehr Eigenverantwortung, Entscheidungsmöglichkeiten und Finanzmittel.

Doch statt die Kommunen mit mehr Kompetenzen zu stärken, hält die Staatsregierung an zentralistischen Entscheidungen und bürokratischen Strukturen fest. Staatsregierung und Landesdirektionen hebeln mit ihrer arroganten Politik die kommunale Selbstverwaltung aus. Im Gegensatz zur CDU/SPD-Staatsregierung glauben wir an das Potenzial und die Kraft der sächsischen Städte und Gemeinden. Starke Kommunen sind die Voraussetzung für ein erfolgreiches Land.

Den vollständigen Beschluss dazu finden Sie hier.

Sachsen – Ein starkes Land mit starken Regionen!

30. Landesparteitag in Belgern am 26.04.2008:

Inhalt:

1. Entwicklungsperspektiven für den ländlichen Raum im Freistaat Sachsen

2. Kurze Wege für kurze Beine – Wohnortnahe Schulen und Kinderbetreuung erhalten

3. Anreize für Ärzte schaffen – Gesundheitsversorgung in der Fläche sichern

4. Regionale Leuchttürme stärken – Schaffung von Arbeitsplätzen unterstützen

5. Mehr Mobilität ermöglichen – Verkehrswege ausbauen

6. Sicherheit im ländlichen Raum gewährleisten – Polizei und Feuerwehren stärken

7. Infrastruktur intelligent umbauen - Lebenshaltungskosten bezahlbar gestalten

8. Bürgerschaftliches Engagement stärkt den ländlichen Raum

9. Mehr Freiheit und Kompetenzen für Kommunen – Bürgernahe Verwaltung schaffen

Starkes Land – Starke Zukunft: Wahlaufruf zur Kreistags- und Landratswahl in Sachsen

30. Landesparteitag in Belgern am 26.04.2008

Am 8. Juni 2008 werden in Sachsen neue Kreistage und Landräte gewählt. Diese Wahl stellt die politischen Weichen für die nächsten sechs Jahre. Sie bietet die Chance, der CDU/SPD-Landesregierung die rote Karte zu zeigen - für ihre bürgerfeindliche Kreisreform und die Vernachlässigung des ländlichen Raumes.

Inhalte:

  • Attraktive Arbeitsplätze für zukunftsfähige Regionen
  • Mehr Kinder- und Familienfreundlichkeit durch bessere Bildung und Betreuung
  • Lebensqualität für Jung und Alt erhalten
  • Kommunale Selbstverwaltung stärken
  • Bürgerschaftliches Engagement unterstützen
  • FDP - eine starke Stimme für die Regionen

Den vollständigen Beschluss dazu finden Sie hier.

Wir stehen für Leistungsorientierung - Eine Position wider dem Zeitgeist

Umwelt, Energie und Landwirtschaft

Waldmehrung/Waldumbau/Naturbelassenheit

37. Landesparteitag in Oschatz am 05.11.2011:

Waldmehrung/Waldumbau/Naturbelassenheit

Keine Windkraft im Wald

39. Landesparteitag in Glauchau am 03.11.2012:

Keine Windkraft im Wald

Keine weitere Verschärfung der EU-Energieeffizienzrichtlinie für Wohngebäude und den öffentlichen Gebäudebestand

Erweiterung der Berechtigung zur Ausstellung eines deutschlandweiten Energiepasses

26. Landesparteitag in Bad Düben am 08.04.2006:

Die FDP Sachsen unterstützt die Initiative des Fachverbandes Sanitär - Heizung - Klima Sachsen, der die Berechtigung zur Ausstellung des Energieausweis für Immobilien durch Bauhandwerker mit der Ausbildung "Gebäudeenergieberater des Handwerks" fordert. Derzeit will der Sächsische Staatsminister des Innern, Herr Staatsminister Buttolo, die Berechtigung zum Ausstellung des deutschlandweiten Energieausweises für Immobilien nur für bauvorlageberechtigte Architekten und Ingenieure gelten lassen. Die Ausweitung der Ausstellungsberechtigten auch auf Bauhandwerker mit der Ausbildung als Gebäudeenergieberater des Handwerks entspricht den Leitlinien der FDP über eine freiheitliche Behandlung aller am Markt im Wettbewerb stehenden Markteilnehmer. Die Zulassung beider Gruppen ist eine praxisnahe, ausgewogene und marktfreundliche Regelung.

Vernunft statt Hysterie: Für eine rationale und wettbewerbsorientierte Energiepolitik im Interesse der Bürgerinnen und Bürger

Für eine neue, marktwirtschaftliche und bezahlbare Energiewende

39. Landesparteitag in Glauchau am 03.11.2012:

Für eine neue, marktwirtschaftliche und bezahlbare Energiewende

Gegen die Anwendung von Totschlagfallen

38. Landesparteitag in Mittweida am 31.03.2012:

Gegen die Anwendung von Totschlagfallen

Verbraucherschutz

37. Landesparteitag in Oschatz am 05.11.2011:

Verbraucherschutz

Nachhaltige Energiepolitik

36. Parteitag in Plauen am 16. April:

Nachhaltige Energiepolitik

Verantwortung statt Aktionismus - Freiheitliche Umweltpolitik für Sachsen

29. Landesparteitag in Grimma am 31.10.2007:

Die FDP steht für eine Umweltpolitik, in deren Mittelpunkt der Mensch steht. Liberales Leitbild ist eine nachhaltig zukunftsverträgliche Entwicklung, die ökologische Belastungen weiter reduziert und die Ressourcenproduktivität erhöht. Liberale Umweltpolitik ist qualitativen Zielen verpflichtet, die auch ästhetische und kulturelle Belange berücksichtigen, ein gesundes Umfeld schaffen und damit dem Wohlbefinden der Menschen dienen. Umweltqualität wird so zu Lebensqualität. Umweltschutz ist demnach Bestandteil einer umfassenden liberalen Umweltpolitik, die auch die Kulturlandschaft und regionale Identitäten schützt. Die FDP setzt vorrangig auf die Eigenverantwortung von Bürgern und Wirtschaft. Zurückhaltung beim Erlass von Verordnungen bedeutet nicht, auf staatliche Vorgaben zu verzichten. In der Umweltpolitik müssen anspruchsvolle Ziele festgelegt werden. Zum Erreichen dieser Ziele müssen aber flexible Lösungen ermöglicht werden. Liberale halten dabei am Vorsorgeprinzip fest. Vermeintliche Gewissheiten sind im Laufe der Zeit jedoch zu Dogmen geworden. Diese müssen kritisch diskutiert und auf den Prüfstand gestellt werden: Nicht immer ist Mehrweg ökologisch besser als Einweg. Auch über alternative Energien muss standortbezogen entschieden werden; z.B. sind Windkraftanlagen nicht immer und überall die bessere Alternative. Nicht Naturschutz und Umweltpolitik gegen die Menschen, sondern die ver-antwortungsbewusste Gestaltung mit ihnen und für sie ist das Leitbild der FDP.

Inhalt:

Grundsätze der Umweltpolitik der FDP Sachsen

1. Energiepolitik und Klimawandel

2. Hochwasserschutz ist intelligente Klimafolgenpolitik

3. Wasser- und Abwasserwirtschaft

4. Forst und Wald

5. Landwirtschaft ist auch Kulturlandschaftspflege

6. Natur- und Artenschutz

7. Bodenschutz

8. Gentechnologie und Chemikalien

9. Abfallwirtschaft

10. Luftqualität

11. Lärmschutz ist Gesundheitsschutz

12. Umweltschutz und Genehmigungsverfahren

Den vollstädndigen Beschluss finden Sie hier.

Kommunalisierung des Staatsbetriebes Sachsenforst verhindern

27. Landesparteitag in Kamenz am 31.10.2006:

Der FDP-Landesverband Sachsen fordert die Sächsische Staatsregierung auf, die geplante Kommunalisierung des Staatsbetriebes Sachsenforst zurückzunehmen und in der jetzigen Form beizubehalten.

Gegen die Anleinpflicht im Wald

38. Landesparteitag in Mittweida am 31.03.2012:

Gegen die Anleinpflicht im Wald

Holzplantagen-Anbau und Nutzung von Bäumen auf landwirtschaftlichen Flächen

27. Landesparteitag in Kamenz am 31.10.2006:

Der FDP-Landesverband Sachsen fordert die FDP-Fraktion im sächsischen Landtag auf, sich parlamentarisch für den Anbau und die Nutzung von Bäumen auf landwirtschaftlichen Flächen einzusetzen um dem zu erwartenden Holzmangel in den nächsten Jahren durch zukunftsfähige Bewirtschaftung zu begegnen. Stilllegungsflächen in der Landwirtschaft sollten zukünftig auch für Baumplantagen nutzbar sein. Hierzu muss das sächsische Waldgesetz geändert werden.

Gegen die Aufnahme des Wolfes in die Jagdverordnung

38. Landesparteitag in Mittweida am 31.03.2012:

Gegen die Aufnahme des Wolfes in die Jagdverordnung

Klimaschutz statt Öko-Hysteriepolitik

39. Landesparteitag in Glauchau am 03.11.2012:

Klimaschutz statt Öko-Hysteriepolitik

Verkehr, Bau und Infrastruktur

Statt Ausbau der Elbe - Straße und Schiene im grenzüberschreitenden Güterverkehr weiter ausbauen und modernisieren

27. Landesparteitag in Kamenz am 31.10.2006:

Die FDP Sachsen spricht sich in Anbetracht der Pläne der Regierung Tschechiens zur Errichtung mehrerer Elbestaustufen in Böhmen gegen einen Ausbau der Elbe in Sachsen, im Sinne einer weitergehenden Schiffbarmachung aus.

Die sächsische Staatsregierung ist aufzufordern sich stattdessen für den Ausbau bzw. für die Erhöhung der Leistungsfähigkeit der Verkehrsträger Straße und Schiene im grenzüberschreitenden Verkehr einzusetzen.

Finanzierung baureifer Straßenbauvorhaben in Sachsen

28. Landesparteitag in Zwickau am 21.04.2007:

Der Landesparteitag beschließt, das die FDP-Fraktion im sächsischen Landtag aufgefordert wird, umgehend die parlamentarische Initiative dahingehend zu ergreifen, das für baureife Straßenbaumaßnahmen des Bundes, die 2007 finanziell nicht untersetzt werden können, seitens des Freistaates eine Vorfinanzierung mit dem Bund ausgehandelt werden soll.

Begründung:

Inhalt des derzeitigen Bundesverkehrswegeplanes ist bspw. unter anderem die B98 - Ortsumfahrung Bischofswerda. In der Untersetzung durchzuführender Maßnahmen (tatsächliches Investitionsprogramm) ist diese Baumaßnahme finanziell nicht abgesichert, ebenso wie die sogenannte Westtangente für die Stadt Bautzen. Dies steht auch im Zusammenhang mit der Priorisierung der Autobahnvorhaben in Sachsen bzw. des City-Tunnels in Leipzig durch den Freistaat.

Aufgrund der vorhandenen Steuermehreinnahmen des Freistaates vermutlich auch in 2007 in Fortsetzung der Situation 2006 erscheint ein Baubeginn noch im laufenden Jahr möglich. Dies setzt aber eine Regelung der Vorfinanzierung zwischen Freistaat und Bund voraus.

Querparken für Kleinwagen erlauben

27. Landesparteitag in Kamenz am 31.10.2006:

Die FDP Sachsen fordert dazu auf, die Straßenverkehrsordnung (StVO) in § 12 zu ergänzen. Es muss auch möglich sein, quer zu parken, wie dies z.B. bei einigen Kleinwagen möglich ist. Sofern ein Auto ohne Behinderung anderer Verkehrsteilnehmer quer parkt, muss dies im Straßenverkehr erlaubt sein.

Öffentlichen Personennahverkehr intelligenter organisieren und finanzieren – Mobilität für ganz Sachsen gewährleisten

Nein zur Citymaut

39. Landesparteitag in Glauchau am 03.11.2012:

Nein zur Citymaut

Sächsisches Denkmalschutzgesetz vereinfachen - Zumutbarkeit von Erhaltungsmaßnahmen in den Vordergrund rücken

Stand- und Funktionssicherheit von Gebäuden

27. Landesparteitag in Kamenz am 31.10.2006:

Ein zusätzlicher Gebäude-TÜV in Deutschland ist nicht notwendig.

Trotz der Ereignisse im letzte Winter (Infolge hoher Schneelast ist es direkt oder indirekt zu einem unkontrollierten Rückbau an einen wenigen Gebäuden gekommen) sind deutsche Bauvorschriften, gebäudeabhängige Kontroll- und Prüfmechanismen und das Sicherheitskonzept für Gebäude mehr als ausreichend.

Eine Verschärfung der Bauvorschriften und des Sicherheitskonzeptes ist gesamtwirtschaftlich nicht vertretbar. Eine 100 % Sicherheit kann und wird es nie geben. Über eine Veränderung der Lastannahmen infolge tief greifender Klimaveränderungen vor allem für Leichtbauhallen sollte jedoch nachgedacht werden.

In Deutschland gilt der Spruch "Eigentum verpflichtet".

Der Eigentümer des Gebäudes, egal ob es sich um den Privatmann, den Gewerbetreibenden oder die öffentliche Hand handelt, ist für die Einhaltung der Vorschriften über den gesamten Lebenszyklus inklusive Veränderungen des Gebäudes verantwortlich. Er ist somit materiell und strafrechtlich zur Verantwortung zu ziehen.

Der Vorschlag der Ingenieurkammern der Länder, auch Sachsens, zur Führung eines "Bauwerkbuches" durch den Eigentümer sollte nur auf freiwilliger Basis erfolgen, die selbstverständlich Auswirkungen auf den Verkauf und auf die Höhe der Gebäudeversicherung haben kann.

Der Gebäudeeigentümer soll seiner elementaren Verpflichtung und Verantwortung nachkommen, als bei normalen, voraussehbaren Naturereignissen sofort nach Vater Staat und Armee zu rufen.

Wirtschaft und Finanzen

Offenlegung der Nebeneinkünfte

24. Landesparteitag in Leipzig am 19.03.2005:

Die sächsischen FDP-Abgeordneten des sächsischen Landtages sind verpflichtet, sämtliche Nebentätigkeiten sowie die Höhe der aufgrund einer Wahl des jeweiligen Parlamentes in einem Amt oder einer Tätigkeit erzielten Entgelte offen zu legen.

Abschaffung von Pflicht- Doppelmitgliedschaften in HWK und IHK für Handwerker mit Eintragspflicht in die Handwerksrolle

26. Landesparteitag in Bad Düben am 08.04.2006:

Die FDP fordert eine Abschaffung der Pflicht- Doppelmitgliedschaft in der HWK und der IHK für Handwerker mit Eintragspflicht in der Handwerksrolle.

Begründung:

Der Verkauf, das Zusammenfügen oder die Reparatur von industriell gefertigten Produkten ist eine wichtige Vorraussetzung, in einem wirtschaftlich geführten Handwerksbetrieb. Allerdings Verpflichtet der Verkauf von Waren die nicht im Betrieb gefertigt, aber als Zubehör, Nebenprodukt, Teilprodukt oder Grundlagenprodukt (z.B. KFZ) für das ausgeübte Handwerk zu sehen sind, nach heutiger Gesetzeslage zur Pflicht- Doppelmitgliedschaft in HWK und IHK. Das Handwerk leidet unter der Abführung der doppelten Mitgliedsbeiträge, von denen es nicht im gleichen Maße profitiert und auch nicht profitieren will.

Verankerung des Neuverschuldungsverbots und des Generationenfonds in der Sächsischen Verfassung

Zusammenführen der Handwerkskammern Leipzig, Chemnitz und Dresden zu einer "Handwerkskammer Sachsen"

26. Landesparteitag in Bad Düben am 08.04.2006:

Im Zuge der geplanten Verwaltungsreform spricht sich die FDP Sachsen für eine Zusammenlegung der HWK zu Leipzig, HWK Chemnitz und HWK Dresden zu einer HWK Sachsen aus. Das Gleiche soll auch für die IHK gelten, die zu einer IHK Sachsen fusionieren soll.

Begründung:

Unabhängig von der Frage der Pflichtmitgliedschaft besteht in den Kammern erheblicher Reformbedarf. Auch in diesem Bereich des öffentlichen Lebens gehört die innere Organisation verschlankt. Die Zusammenlegung der Handwerkskammern in den drei Regierungsbezirken zu einer Handwerkskammer Sachsen würde neben Einsparungen und Entbürokratisierung auch zu einer effizienteren Vermarktung des sächsischen Handwerks, über die sächsische Landesgrenze hinaus, führen.

Beschäftigungsoffensive älterer Menschen

Frühjahrsparteitag in Plauen am 16. April 2011:

Beschäftigungsoffensive älterer Menschen

Fortschritt, Wachstum und solide Finanznen - Sachsen auf den Weg in eine schuldenfreie Zukunft führen

Keine Mindestlöhne mit der FDP – Koalitionsvertrag einhalten

37. Landesparteitag in Oschatz am 05.11.2011:

Keine Mindestlöhne mit der FDP – Koalitionsvertrag einhalten

Sportwetten: Konzessionsmodell statt Staatsmonopol

28. Landesparteitag in Zwickau am 21.04.2007:

Die sächsische FDP spricht sich für eine Neuordnung des Rechtsrahmens für Sportwettenanbieter in Deutschland aus. Das bisherige Staatsmonopol soll dabei durch ein Konzessionsmodell ersetzt werden. Durch strenge Zugangskriterien wird sichergestellt, dass ausschließlich seriöse Anbieter auf dem deutschen Markt zugelassen werden.

Bei der Entwicklung des Konzessionsmodells sollten folgende Eckpunkte beachtet werden:

  • für Sportwettenanbieter werden klare einheitliche Standards für den Markteintritt und die Durchführung von Sportwetten definiert
  • ein Teil der Einnahmen aus den Konzessionen fließt in die Bereiche Sport, Kultur, Umwelt, Jugend und Wohlfahrtspflege
  • die Anbieter müssen aktiv Spielsucht bekämpfen und sowie die Einhaltung von Verbraucher- und Jugendschutzvorschriften garantieren
  • die Kontrolle der Wettanbieter erfolgt in länderübergreifender Zusammenarbeit

Technologiestandort Sachsen: High-Tech ohne Limits und ohne Bürokratie

27. Landesparteitag in Kamenz am 31.10.2006:

Sachsen hat allein aus seiner historischen Entwicklung heraus in Deutschland stets entscheidend zur Entwicklung neuer Technologien beigetragen.

Der derzeitige Stand der Forschung in Sachsen und die Ansiedlung einer Vielzahl von Firmen im Bereich der Mikroelektronik und im Automobilbau sind Zeichen einer erfolgreichen Entwicklung der letzten Jahre. Dennoch sind mit Blick auf die zunehmende Globalisierung die Herausforderungen für Industrie, Forschungseinrichtungen und Hochschulen zum Einsatz neuer Technologien größer als je zuvor.

Den vollständigen Beschluss dazu finden Sie hier.

Mut und Verantwortung – Marktwirtschaft statt Staatswirtschaft

33. Landesparteitag in Markranstädt am 09.05.2009:

Den Beschluss dazu finden Sie hier.

Unternehmensnachfolge verbessern und Sachsens Zukunft sichern

30. Landesparteitag in Belgern am 26.04.2008:

Inhalt:

1. Unternehmen zwischen demographischen Wandel und Nachfolgedilemma

2. Unternehmensnachfolge als deutsches und europäisches Problem

3. Unternehmensnachfolge sichern bedeutet Wirtschaftsstandortsicherung

4. Unternehmensnachfolge sichern heißt, Arbeitsplätze erhalten

5. Forderungen der FDP Sachsen

Den vollständigen Beschluss dazu finden Sie hier.

Mehrwertsteuererhöhung verhindern

27. Landesparteitag in Kamenz am 31.10.2006:

Mehrwertsteuererhöhung schröpft sächsische Bürger und gefährdet das Wachstum der sächsischen Wirtschaft

Der Landesparteitag fordert die Mitglieder der FDP-Landtagsfraktion auf, umgehend eine Bundesratsinitiative im Sächsischen Landtag zu initiieren, um die Mehrwertsteuererhöhung von 16 Prozent auf 19 Prozent zum 01. Januar 2007 rückgängig zu machen.

Der Landesparteitag unterstützt zudem die parlamentarische Initiative der FDPBundestagsfraktion vom 05. September 2006, die wachstumsschädliche Mehrwertsteuererhöhung rückgängig zu machen.

Gleiche Besoldung der Soldaten in allen Bundesländern

29. Landesparteitag in Grimma am 31.10.2007:

Die Besoldung der Soldaten der Bundeswehr in den neuen Bundesländern ist umgehend für alle Besoldungsgruppen derjenigen in den westlichen Bundesländern anzugleichen. Der Landesvorstand und die sächsischen Bundestagsabgeordneten werden aufgefordert, in diesem Sinne in Bundesvorstand, Bundestagsfraktion und auf dem nächsten Bundesparteitag aktiv zu werden.

Verhinderung der geplanten Unternehmenssteuerreform

27. Landesparteitag in Kamenz am 31.10.2006:

Die geplante Unternehmenssteuerreform der Regierungskoalition gefährdet massiv Investitionen und Arbeitsplätze. Die FDP-Bundestagsfraktion wird aufgefordert, alle geeigneten Maßnahmen gegen die aktuellen Vorschläge der Regierungskoalition zur geplanten Unternehmenssteuerreform zu ergreifen.




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