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FDP Sachsen
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Steuerliche Hinweise

Spenden natürlicher Personen an die FDP können bis zu einer Obergrenze steuerlich abgesetzt werden. Diese Grenze liegt für Einzelpersonen bei 3.300 Euro/Jahr (bei gemeinsam veranlagten Ehegatten bei 6.600 Euro/Jahr). Bei Spenden bis zu einem Betrag von 1.650 Euro/Jahr (bzw. Ehepartner 3.300 Euro) ermäßigt sich die Steuerschuld um genau 50 Prozent des gespendeten Betrages (§ 34g EStG). Bei Summen über diesen Betrag hinaus entspricht die Steuerersparnis dem persönlichen Steuersatz der Einkommensteuer (§ 10b EStG). Spenden juristischer Personen (z.B. GmbH, AG) sind möglich, dürfen aber nicht als Betriebsausgabe steuerlich geltend gemacht werden.


FDP hilft e.V.


Koalitionsvertrag

Erste Bilanz: Ein Jahr Regierungsveranwortung in Sachsen

Über ein Jahr regieren CDU und FDP jetzt gemeinsam in Sachsen. Natürlich ist noch längst nicht alles geschafft, was sich beide Partner in ihrem Koalitionsvertrag vorgenommen haben. Aber die Handschrift der ersten bürgerlichen Koalition in Sachsen ist klar zu erkennen.


FDP-Landes- und Fraktionschef Holger Zastrow über das erste Regierungsjahr der FDP in Sachsen: "Dicke Bretter"

Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) und sein Stellvertreter Sven Morlok (FDP) ziehen Bilanz: "Wir marschieren in die gleiche Richtung"


Finanzen: Sachsen macht keine neuen Schulden

CDU und FDP haben den Doppelhaushalt 2011/2012 auf den Weg gebracht. Das Wichtigste: Sachsen bleibt bei seiner soliden Haushalts- und Finanzpolitik – auch wenn das Land aufgrund dramatisch zurückgehender Solidarpaktmittel und der Folgen der aktuellen Finanz- und Wirtschaftskrise vor schmerzhaften Einschnitten steht. Jährlich etwa 1,3 Milliarden Euro bei einem Gesamthaushalt von rund 16 Milliarden Euro einzusparen, ist nicht einfach. Union und Freidemokraten werden Sachsen trotzdem nicht neu verschulden, sondern über eine umfassende Staatsmodernisierung, die kritische Überprüfung von Standards sowie eine Senkung der Staatsausgaben weiter verantwortungsbewusst wirtschaften. Generationengerechtigkeit wird in Sachsen größer geschrieben als anderswo. ...mehr

Bildung: Schule, Hochschule und Forschung haben Priorität

In Sachen Bildung ist der Freistaat Spitze und das soll so bleiben. Deshalb genießen die Bereiche Bildungs- und Hochschulpolitik, Forschung und Innovation höchste Priorität im Koalitionsvertrag. Gutes kann man aber auch noch besser machen. Deshalb unterziehen CDU und FDP das Schulsystem der größten Reform seit den frühen 90er Jahren. Wir machen es lebensnaher und schaffen beste Bildungschancen für jedes Kinder – bei aller unterschiedlichen Begabung.
• Die gute sächsische Mittelschule wird zur noch besseren sächsischen Oberschule aufgewertet – mit mehr Berufsorientierung, flächendeckenden Angeboten der zweiten Fremdsprache und gymnasialen Leistungsgruppen
• Wir stärken die Leistungsorientierung an unseren Schulen. Aber wir sorgen auch für eine neue Durchlässigkeit. Künftig kann man mit einem Notenschnitt von 2,0 nach Klasse 4 auf das Gymnasium wechseln – oder später nach Klasse 6. Zwei Geschwindigkeiten, zwei Chancen, damit der Druck von Schülern und Eltern genommen wird, sich bereits in Klasse 4 endgültig entscheiden zu müssen.
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Wirtschaft: starke Impulse für Wachstum

Sachsens Infrastruktur hat sich seit der Wende enorm verbessert. Dennoch werden wir weiter investieren – nicht mehr ganz soviel wie in der Vergangenheit, aber immer noch deutlich mehr als alle anderen Bundesländer. Die hohe Investitionsquote ermöglicht es, dass Sachsen viele öffentliche Aufträge an unsere mittelständische Wirtschaft und das Handwerk vergibt. Und wir können dank solider Finanzen unsere Unternehmen weiterhin stärker bei Wachstum, neuen Arbeitsplätzen und Innovationen unterstützen.

Entbürokratisierung: Sachsen vereinfacht Vorschriften

Viel ist in Sachen Entbürokratisierung in den vergangenen Jahren schon probiert worden. Wenig hat funktioniert. Weil aber Bürokratieabbau eine große Rolle im Arbeitsprogramm von CDU und FDP spielt, versuchen wir es diesmal anders: Mit vielen kleinen Schritten, die Bürgern und Unternehmen wieder mehr Freiheiten geben. Wir haben die ersten Gesetze vereinfacht, Vorschriften abgeschafft und zahlreiche Initiativen zur Entbürokratisierung angeschoben. Zum Beispiel:
• In Sachsen gibt es seit diesem Jahr ein tolerantes und sensibles Nichtraucherschutzgesetz, das Ausnahmen in so genannten Ein-Raum-Gaststätten zulässt.
• Das Fällen von Bäumen auf allen bebauten Grundstücken und in Kleingartenanlagen wurde erheblich vereinfacht.
• Autofahrer können KfZ-Kennzeichen bei einem Wohnortwechsel in Sachsen einfach mitnehmen und den Mopedführerschein soll es bereits mit 15 Jahren geben.
• Sachsen soll ein modernes Ladenöffnungsgesetz mit vier verkaufsoffenen Sonntagen und einem zusätzlichen Festsonntag zur Stärkung von Stadt- und Ortsteilen bekommen.
• Autowaschanlagen und Videotheken sollen ab kommenden Jahr auch sonntags öffnen dürfen.
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Verkehrspolitik

Sachsen baut die Verkehrsinfrastruktur weiter aus. Beispielsweise wurde der elf Kilometer lange Abschnitt der Bundesautobahn A4 zwischen Hohenstein-Ernstthal und Limbach-Oberfrohna freigegeben. Die Elektrifizierung der Bahnstrecke Reichenbach-Hof ist endlich gesichert und mit der Deutschen Bahn ist eine schnellere Verbindung zwischen Dresden und Berlin vereinbart. Damit soll sich die Gesamtreisezeit für die Strecke von derzeit über zwei Stunden bis Ende 2014 um mindestens eine halbe Stunde reduzieren.

Innen- und Rechtspolitik: Sachsen bleibt sicher

Sachsen ist ein ausgesprochen sicheres Bundesland. Die Kriminalität ist niedriger als in den meisten anderen Ländern. Dennoch gibt es Probleme. Deswegen ist gerade ein neues Polizeigesetz in Arbeit. Wir kümmern uns beispielsweise auch intensiv darum, die Zahl der Autodiebstähle zu verringern und die Sicherheit im grenznahen Raum zu verbessern. Trotzdem: Auch die Polizei kommt an einem Personalabbau nicht vorbei. Schließlich gibt es bei uns pro Kopf viel mehr Polizisten als in vergleichbaren westlichen Bundesländern mit höherer Kriminalität. CDU und FDP haben jedoch entschieden, den notwendigen Personalabbau moderat und sensibel über einen Zeitraum von 11 Jahren zu vollziehen. Zusätzlich gibt es einen höheren Einstellungskorridor für junge Polizistinnen und Polizisten. Außerdem haben CDU und FDP für mehr Sicherheit ein neues Versammlungsrecht geschaffen, das den Missbrauch von symbolträchtigen Gedenktagen und Gedenkorten durch Rechts- und Linksextreme deutlich erschwert.

Eine ausführliche Bilanz der bisherigen Arbeit der Sächsischen Staatsregierung finden Sie hier: Jahresbilanz – Ein Jahr CDU/FDP-Regierung in Sachsen




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